Lauterbach bringt auf SpiFa-Tag fachärztliche Entdbudgetierung in engem Rahmen ins Spiel

Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) hat beim 10. Fachärztetag des Spitzenverbandes Fachärzte Deutschlands (SpiFa) am 14.03.2024 in Berlin den Konsens der Fachärzte gesucht. Im Hinblick auf die herbeigesehnte Entbudgetierung ließ er einen Schimmer Hoffnung aufblitzen.

Zunächst mussten die Teilnehmer des SpiFa-Tages warten, denn Lauterbach wollte erklärtermaßen die Eröffnungsrede von SpiFa-Chef Dr. Dirk Heinrich mithören, bevor er sich äußerte. Moderatorin Jessica Hanneken sah darin eine Wertschätzung, man könnte es aber auch so beurteilen, dass sich die Ärzte von Lauterbach hinhalten lassen – wie sie es bei seiner Politik beklagen.

Der Bundesgesundheitsminister, der letztes Jahr nur zugeschaltet war, drückte dann durch seine Anwesenheit die Wertschätzung aus. In der Eröffnungsrede, die Lauterbach nun mithörte, forderte Heinrich erneut die Entbudgetierung aller Facharztleistungen und mahnte finanzielle Unterstützung für die vom Ministerium angetriebene Transformation des Gesundheitssystems an. „Für die Krankenhausreform sollen ca. 50 Milliarden Euro zur Finanzierung bereitgestellt werden, u.a. auch aus dem Gesundheitsfonds. Ich erwarte, dass auch die ambulante Medizin Unterstützung für Transformationskosten erhält.“

„Für hybrides Arbeiten zwischen den Sektoren reichen die Instrumente des SGB V nicht aus“, so Heinrich weiter. Instrumente wie die Teilanstellung wolle eigentlich niemand. Als einen Hemmschuh für Zusammenarbeit bezeichnete er §299 Strafgesetzbuch. Dadurch würden Ärzte und Krankenhäuser, die zusammenarbeiten wollen, schnell der Korruption bezichtigt.

Lauterbachs Verheißungen

Lauterbach bedankte sich zu Beginn seiner Key Note zunächst für den freundlichen Empfang. Vor dem Hintergrund, dass Politikern heutzutage auch schon anders begegnet wird, lobte Lauterbach die faire Zusammenarbeit und betonte: „Ich schätze Ihre Arbeit sehr.“

Dann erntete der Minister aber doch verhaltenes Gelächter, als er sagte: „Meine Gesetze sind ein Stück weit eine Verheißung. Ich möchte für die Zustimmung werben, die ich hier im Saal spüre.“

Als eine dieser Verheißungen sieht Lauterbach wahrscheinlich das Versorgungsstärkungsgesetz I. Er kündigte erneut an, dass die Hausärzte vom Budget befreit werden sollen. Die quartalsmäßige Abrechnung soll in eine Jahrespauschale geändert werden. Zudem gibt es einen „weitestgehenden Verzicht auf Regresse“. Lauterbach betonte, dieses Instrument stehe für „eine Kultur des Misstrauens, die ich mit Ihnen nicht pflege“.

Entbudgetierung unter bestimmten Voraussetzungen?

Auch in Bezug auf die GOÄ kündigte der Minister an, den Ärzten entgegenzukommen, wenn auch spät: „Ich bin grundsätzlich bereit, darüber zu reden.” Der vielleicht wichtigste Satz seiner Rede ging ein bisschen unter, denn Lauterbach kündigte eine “Entbudgetierung bestimmter fachärztlicher Leistungen in Problembezirken“ an.

Vorhaltungen, er kenne die Situation in der Praxis nicht, ließ Lauterbach nicht gelten. „Ich kenne die Situation vor Ort – auch wenn Sie es nicht glauben.“ Er habe zahlreiche Mitarbeiter und Freunde, auch Ärzte, die ihm davon berichteten.

Der Bundesgesundheitsminister betonte in seiner Rede auch, dass er viel aufarbeiten müsse, was seine Vorgänger liegen gelassen hätten. „Wir haben es nicht geschafft, das System in eine Vorbeugemedizin zu überführen“, kritisierte er, und „die Sektorengrenze ist noch wie vor 20 Jahren.“

Dass die Digitalisierung nicht vorankomme, liege unter anderem daran, dass die Datenstruktur „so aufgesetzt war, dass es nicht funktioniert“. „Ich war der erste Gesundheitsminister, der bei der Gematik war“, erklärte Lauterbach, dort habe er sich die Probleme schildern lassen.

“Nicht alle paar Monate mehrere Milliarden”

Auch auf die Krankenhausreform ging Lauterbach ein. „Viele Häuser sind in Not, die sie nicht selber verschulden“, gestand er zu, machte aber auch klar: „Wir können nicht alle paar Monate die Krankenhäuser mit mehreren Milliarden unterstützen.“ Fehlbelegungen müssten abgeschafft werden, auf der anderen Seite werde eine Vorhaltefinanzierung eingeführt. „Geld fließt auch dann, wenn es weniger Fälle gibt“, sicherte er zu. Der Facharztstatus soll auch im Krankenhaus eingeführt werden, zudem soll es möglich werden, sowohl Krankenhaus- als auch Vertragsarzt zu sein – über das Belegarztwesen hinaus.

(ms)