Lauterbach kündigt „massive Entbürokratisierung“ an – Keine Priorität für die Fachärzte

Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) hat am 09.01.2024 im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin organisatorische Entlastungen für Arztpraxen angekündigt. Zudem bekräftigte er das Ende der Budgetierung im Hausarztbereich. Die Probleme der Fachärzte haben für ihn dagegen derzeit keine Priorität.

Lauterbach stellte „eine ganz neue Medizin in der Praxis“ in Aussicht. „Wir werden die Entbudgetierung machen, um das mal klarzumachen, bei den Hausärzten“, sagte Lauterbach wörtlich. „Richtig ist, dass es lange gedauert hat. (…) Wir werden in diesem Monat dieses Versorgungsstärkungsgesetz vorlegen. Das ist ein riesiges Gesetz. Es geht um mehr. Bisher sind die Praxen überfüllt, weil viele Patienten in die Praxis kommen, um ein Rezept verlängern zu lassen oder eine Krankschreibung zu bekommen. Das geht demnächst bei in der Praxis bekannten Patienten alles telefonisch. (…) Auch diese Logik, dass es einen Quartalsschein gibt, (…) das werden wir abschaffen, wir werden eine jährliche Pauschale machen. Auch die Arzneimittelregresse, eine Qual für viele Praxen, das werden wir deutlich herunterfahren. Und die elektronische Patientenakte wird kommen.“

“Ich danke den Ärzten, die nicht gestreikt haben”

Der Minister betonte, dass diese Reformen seit zehn Jahren fehlten. „Wir haben jetzt ein Jahr daran gearbeitet. Dass wir das jetzt vorstellen, das wussten die Ärzte. Ich danke daher auch allen Ärzten, die nicht gestreikt haben. Es war angekündigt, dass wir das Gesetz im Januar machen.“ Die Reform für die Hausärzte und die Fachärzte werde zeitgleich mit der Krankenhausreform kommen. Die Reformen im Praxisbereich seien nicht so wahrgenommen worden, weil so viel über die Krankenhausreform gestritten worden sei, „aber es ist parallel gelaufen“.

Den Vorwurf, dass ambulante Eingriffe im Vergleich zu Eingriffen in der Klinik zu niedrig honoriert würden, wehrte Lauterbach ab: „Gleiche Bezahlung ambulant und stationär für die gleiche Leistung, das sogenannte Hybrid-DRG-Gesetz, das haben wir im letzten Jahr gemacht, das wird in diesem Jahr wirken. (…) Somit, viel von dem, was gefordert wurde, haben wir umgesetzt oder setzen wir jetzt in den nächsten Wochen um. Daran wird seit anderthalb Jahren gearbeitet.“

Einkünfte der Fachärzte haben für Lauterbach keine Priorität

In Bezug auf die Ärztehonorare verwahrte sich Lauterbach davor, eine Neiddebatte anzuzetteln, wie es ihm der Virchowbund vorgeworfen hat. „Sie können nicht sagen: Ich verlange mehr Geld, aber der Minister darf nicht darüber sprechen, wie viel jetzt verdient wird. (…) Das ist nicht redlich. Die Ärzte verdienen gut. Wir entbudgetieren bei den Hausärzten, bei den Fachärzten sind die Einkünfte sehr unterschiedlich, sie liegen meistens zwischen 200.000 und 400.000 Euro pro Jahr vor Steuern. Daher sehe ich die Einkunftsdefizite bei den Fachärzten im Moment nicht als eine Priorität.“

Der Minister widersprach auch der Auffassung, „dass immer ab einem bestimmten Tag umsonst gearbeitet werde“ (“Zero Pay Day“). „Ein großer Teil der fachärztlichen Leistungen sind im Budget, aber es gibt auch große Anteile, die nicht im Budget sind. (…) Es stimmt auch nicht, dass die Einkünfte niedrig sind. Trotzdem verhandeln wir über Geld, das ist komplett legitim, aber bitte keine Doppelzüngigkeit (…). Das sind ja auch die Einkünfte der Versicherten, das sind ja auch die Einkünfte, die auch von kleinen Einkommen erst einmal bezahlt werden müssen.“

(ms)