Leistungskürzungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung zunehmend diskutiert

Angesichts hoher Gesundheitskosten bei knappen Kassenfinanzen kommt nach vielen Jahren das Thema Rationierung/Priorisierung wieder hoch. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stößt beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand. Derweil bringt der Chef eines großen Klinikkonzerns Leistungskürzungen bei Älteren ins Spiel.

Warken strebt wegen der Finanzlücke der Gesetzlichen Krankenversicherung an, für 2026 mehr Geld vom Bund zu bekommen, um Beitragsanhebungen vermeiden zu können. Fraglich ist aber, ob sie das bekommt. Im Bundestag hatte sie auch im Zuge der generellen Reformdiskussion weitere mögliche Schritte genannt: „Ich bin für Maßnahmen für eine bessere Steuerung, für eine Effizienzhebung im System, gegebenenfalls eben auch Leistungskürzungen.“

Prompt kommt das Veto von der SPD: „Frau Warken ist gefordert, nicht den vermeintlich einfachen Weg über Leistungskürzungen, Privatisierungen und Belastung der Versicherten zu gehen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, der „Süddeutschen Zeitung“. „Es geht stattdessen darum, echte Strukturreformen voranzutreiben, die eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten zum Ziel haben und die vorhandenen Ressourcen im System besser nutzen.“

Eigenbeteiligung ab 80?

Der Chef der Klinikengruppe Sana, Thomas Lemke, hat bestimmte Leistungen für betagte Menschen infrage gestellt. „Wir müssen als Gesellschaft uns fragen, ob wir in jeder Lebensphase, wo die Menschen sind, und da rede ich jetzt auch 80 aufwärts sozusagen, diesen Menschen am Ende des Tages die vollumfängliche Medizin zukommen lassen“, sagte der Vorstandsvorsitzende im Podcast „Table.Today“. Lemke nannte hierbei Implantate, Hüften und Kniegelenke. In den meisten anderen Ländern der Welt würden medizinische Leistungen ab einem bestimmten Alter nur bei Eigenbeteiligung angeboten. 

Lemke räumte ein, dass dies eine hoch problematische ethisch-moralische Diskussion erfordern würde. „Wir werden da ranmüssen“, fügte er hinzu. Lemke stellte zugleich klar, dass dazu nicht die Notfall- und klassische Standardversorgung gehöre. Er plädierte zudem dafür, viel stärker mit Anreizen zu arbeiten als mit Sanktionen.

Die Debatte erinnert an den früheren Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder. Der mittlerweile verstorbene Mißfelder hatte im Jahr 2003 Empörung mit der Frage ausgelöst, ob 85-Jährige noch auf Kosten der Solidargemeinschaft künstliche Hüftgelenke bekommen sollten. 

Lemke schlug außerdem ein Bonus-Modell vor, um die Zahl von Arztbesuchen in Deutschland zu verringern. So könnten Versicherte etwa 100 bis 200 Euro pro Jahr erstattet bekommen, wenn sie nur zwei Mal oder weniger zum Arzt gehen, regte der Chef des Klinikkonzerns vor.

(ms/BIERMANN mit dpa)