Marburger Bund beginnt Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen

Tausende Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kliniken sind bis zum 16. Dezember aufgerufen, ihr Votum über Erzwingungsstreiks abzugeben.

Nach nunmehr fünf ergebnislos zu Ende gegangenen Verhandlungsrunden des Marburger Bundes mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sollen die Mitglieder in den kommunalen Kliniken bis zum 16. Dezember in einer Urabstimmung darüber befinden, ob im neuen Jahr umfangreiche Arbeitskampfmaßnahmen der Ärztinnen und Ärzte im Sinne eines Vollstreiks stattfinden werden. Das beschloss die Große Tarifkommission des Marburger Bundes Mitte November, nachdem die Arbeitgeberseite ein inakzeptables Tarifangebot vorgelegt hatte.

Zur Urabstimmung aufgerufen sind alle Mitglieder des Marburger Bundes im Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA. Ausgenommen von der Abstimmung sind derzeit die Mitglieder in Hamburg. Am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) und den Asklepios-Kliniken gilt der TV-Ärzte/VKA derzeit in der Fassung des bestehenden landesverbandlichen Überleitungstarifvertrags.

Stimmen mindestens 75 Prozent der an der Urabstimmung teilnehmenden Mitglieder dafür, beschließt die Große Tarifkommission die Aufnahme des Arbeitskampfes und legt die Modalitäten fest. Damit könnte es ab Mitte Januar zu Streiks in kommunalen Krankenhäusern kommen. „Natürlich sind wir jederzeit bereit, während der Urabstimmung und auch danach, mit der VKA zu verhandeln“, betonte Dr. Andreas Botzlar, 2. Vorsitzender des Marburger Bundes. „Das macht aber nur dann Sinn, wenn die VKA ihre Verweigerungshaltung aufgibt und sich endlich auf die Ärztinnen und Ärzte zubewegt.“ Das Ergebnis der Urabstimmung wird der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden. Nach Maßgabe der Landesverbände des Marburger Bundes sind in den nächsten Wochen auch Warnstreiks der Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern möglich.

„Die VKA hat mit ihrem Verhalten die Eskalation des Tarifkonflikts herbeigeführt. Die Arbeitgeber haben keine Bereitschaft gezeigt, die Arbeitsbedingungen im Schichtdienst neu zu regeln, obwohl sie in der vorangegangenen Verhandlungsrunde noch Veränderungen in Aussicht gestellt hatten. Die VKA bietet zuallererst eine neunmonatige Nullrunde an. Die angepriesene Gehaltssteigerung von 5,5 Prozent wird erst im letzten Monat von 30 Monaten Gesamtlaufzeit realisiert. Dadurch würde wohl nicht einmal die zu erwartende Inflation ausgeglichen. Die Arbeitgeber nehmen die Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern offensichtlich nicht ernst. Darauf müssen und werden wir die entsprechende Antwort geben“, erklärte Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes.

Der mit der VKA verhandelte Tarifvertrag findet bundesweit Anwendung auf rund 60.000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern mit Ausnahme der Vivantes-Kliniken in Berlin und anderen Kliniken, für die Haustarifverträge gelten.