Marburger Bund: Wichtige Reformen im Gesundheitswesen zum Abschluss bringen

Die Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Susanne Johna, appelliert an die Koalitionsparteien sowie FDP und CDU/CSU, parteitaktische Überlegungen hintanzustellen.

Der Marburger Bund appelliert an die amtierende Regierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen und die Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP, dringend notwendige Reformvorhaben im Gesundheitswesen in der noch verbleibenden Zeit bis zum Beschluss von Neuwahlen im Bundestag gemeinsam zu beschließen.

„Wir erwarten, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ihrer Verantwortung für die Gesundheitsversorgung in Deutschland gerecht werden. Mit gutem Willen lassen sich gemeinsame Lösungen finden. Es wäre fatal, wenn wichtige und dringend notwendige Vorhaben an parteitaktischen Überlegungen scheitern würden. Die Reform der Notfallversorgung, die Entbürokratisierung der Patientenversorgung und die Entbudgetierung der hausärztlichen Versorgung dulden keinen Aufschub. Objektiv betrachtet, ist eine Beschlussfassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Opposition CDU/CSU und FDP kein unüberwindbares Hindernis. Alle sehen die Handlungsnotwendigkeiten, dann sollten sie jetzt auch gemeinsam zum Wohle der Patienten und der Beschäftigten in der ambulanten und stationären Versorgung handeln“, forderte die 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Susanne Johna.

Bei der Reform der Notfallversorgung habe die bisherige Ampel-Koalition sich bereits auf einen Gesetzentwurf verständigt, dessen Grundidee der sogenannten Integrierten Notfallzentren auf Vorarbeiten des früheren Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zurückgehe. „Ich glaube nicht, dass die Menschen, die in Notaufnahmen und Notdienstpraxen arbeiten, und auch die dort behandelten Patienten Verständnis dafür haben, wenn gewählte Abgeordnete weitgehend konsentierte Strukturreformen aus Parteikalkül auf die lange Bank schieben. Wir alle wissen doch, wie lange es dauert, bis Gesetzentwürfe in einer neuen Legislaturperiode erneut auf die Tagesordnung kommen, beraten werden, zur Abstimmung gelangen und schließlich in Kraft treten. Deshalb darf es bei der Notfallreform keine weitere Hängepartie mehr geben. Die Entscheidung ist überreif“, mahnte Johna.

Änderungen an bestehenden Vorlagen könnten auf fachpolitischer Ebene rasch ausgehandelt werden, den ernsthaften Willen zu solchen Vereinbarungen vorausgesetzt. Es sei auch möglich, nur Teile von bereits vorliegenden Gesetzesentwürfen zu beschließen und weniger dringliche Regelungen in der nächsten Legislaturperiode unter neuen Vorzeichen zu beraten. Auch könnten wichtige Regelungen, wie etwa die Entbudgetierung der hausärztlichen Versorgung, im sogenannten Omnibusverfahren an größere, zwischen den Parteien unstrittige Gesetzesvorhaben angehängt werden, um eine Beschlussfassung im Parlament sicherzustellen.

„Was das bereits im Koalitionsvertrag 2021 zugesagte ‚Bürokratieabbaupaket‘ in der Patientenversorgung angeht, ist der Bundesgesundheitsminister in der Pflicht, umgehend seinen mehrfach angekündigten Entwurf vorzulegen. Alle Parteien, ob SPD, Grüne, FDP oder CDU/CSU, haben sich dem Ziel der Entbürokratisierung im Gesundheitswesen verschrieben. Wer jetzt nicht handelt und für Entlastung sorgt, nimmt weiteren Schaden in Kauf. Bürokratieabbau ist unmittelbar mit Zeitgewinnen für die Patientenversorgung verbunden. Angesichts des weiter voranschreitenden Personalmangels in vielen Bereichen der Versorgung wäre Nichtstun gleichbedeutend mit einem Versagen der politisch Verantwortlichen“, so Johna.