Meinungen über Spahns Pläne gehen weit auseinander

Mit sehr unterschiedlichen Einschätzungen haben der Hartmannbund und die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Hessen auf den Entwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für ein sogenanntes Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) reagiert. Während der Hartmannbund „richtige Ansätze“ sieht, hält die KV Hessen die Pläne für „völlig praxis- und realitätsfern“.

Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, hat Spahn mit dem von seinem Ministerium vorgelegten Entwurf wichtige Signale gesetzt. „Der Minister attestiert der Ärzteschaft, dass ihr für zusätzliche Leistungen auch mehr Geld zusteht. Dies ist zunächst einmal eine wichtige und bemerkenswerte Botschaft, da lässt sich ansetzen“, sagte Reinhardt. Niemand dürfe Zweifel daran haben, dass es auch im originären Interesse von Ärztinnen und Ärzten liege, ihren Patientinnen und Patienten schnellere Termine und eine bessere Versorgung zu bieten. Unter welchen Bedingungen dies allerdings möglich sei, darüber gebe es – jedenfalls bisher – sehr unterschiedliche Vorstellungen. Sollte in diese Frage nunmehr Bewegung kommen, so sei dies grundsätzlich zu begrüßen.

Reinhardt: „Natürlich liegt die Tücke im Detail und wir müssen genau hinschauen, ob all das, was man im Ministerium für sinnvoll hält, auch einem Machbarkeitstest im ärztlichen Alltag standhält“. So werde zum Beispiel der akute Mangel an qualifiziertem Personal den 24-Stunden-Betrieb einer kombinierten Terminservice-/ Notfalldienststelle auf absehbare Zeit schwierig machen. Auch die Tauglichkeit des Instrumentes punktueller extrabudgetärer Zuschläge zur Sicherstellung in unterversorgten Gebieten oder etwa zur Generierung zusätzlicher Kapazitäten zur Patientenversorgung müsse man angesichts der herrschenden Rahmenbedingungen einer kritischen Prüfung unterziehen – zum Beispiel auch mit Blick auf die Effizienz sogenannter freier Sprechstunden. Reinhardt: „Ich setze darauf, dass der Minister im Rahmen des bevorstehenden Gesetzgebungsverfahrens derartige Fragen mit uns im Dialog und auf Augenhöhe erörtert“.

KV Hessen fordert Patientensteuerung statt Mehrarbeit

Für die beiden Vorstandsvorsitzenden der KV Hessen, Frank Dastych und Dr. Eckhard Starke, zeigt der Referentenentwurf dagegen „in erschreckender Weise, wie sehr sich die Gesundheitspolitik – und an deren Spitze wohl Herr Spahn – von der Versorgung entfernt hat“.

Bei einem zunehmenden Bedarf nach ärztlichen Leistungen müsse entweder die Zahl der Ärzte massiv gesteigert werden oder der Bedarf beziehungsweise der Anspruch der Patienten müsse besser gesteuert werden, stellen die beiden fest. Da eine Steigerung der Arztzahlen mittelfristig illusorisch sei, bliebe nur die Steuerung der Patienten als sinnvolle Option. „Herrn Spahns Antwort lautet hingegen: Die, die ohnehin schon jetzt viel zu viel arbeiten, sollen nun noch etwas mehr an Arbeit draufpacken“, kritisieren Dastych und Starke. „Wir haben definitiv in Deutschland zu wenig Ärzte, zumindest in Relation zum Bedarf – darüber kein Wort von Herrn Spahn. Wir haben definitiv eine wachsende Unsicherheit der Menschen, mit leichten Befindungsstörungen umzugehen, verbunden mit einer zu hohen Anspruchshaltung. Kein Wort dazu von Herrn Spahn“, klagen sie.

Die KV-Vorsitzenden warnen vor einer Überlastung der Ärzte und sehen bereits den Zusammenbruch des Gesundheitssystems: „Die KV kann nicht Arztpraxen in der weiten Peripherie darin überwachen, ob die Praxisinhaber zusätzlich zur 50- bis 60-Stunden-Tätigkeit noch spät abends oder am Wochenende ihre Praxis aufmachen. Soll dann vielleicht eine offizielle Krankschreibung durch den MDK erfolgen, wenn der eine oder andere Kollege am Ende seiner Kräfte ist? (…) Die ausschließliche Orientierung am Patientenwillen ist ein Irrweg. Wer sich weiterhin und konsequent weigert, unpopuläre aber dringend notwendige Steuerungen endlich anzugehen, wird sich irgendwann fragen lassen müssen, welchen Anteil er am Zusammenbruch eines eigentlich funktionierenden Systems gehabt hat.“

(Hartmannbund / KV Hessen / ms)