Nach dem Ende der Ampel-Koalition: Appell für die Fortführung von Reformen

Chirurgie und Innere Medizin appellieren an die Politik: Krankenhausreform abschließen – „eine weitere Hängepartie ist nicht zumutbar“.

Nach dem Aus der Ampel zeigen sich die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie (DGCH) und die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) besorgt und appellieren an die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern, zumindest die Krankenhausreform und die Notfallgesetzgebung abzuschließen.

„Die Ereignisse der zurückliegenden beiden Tage lassen uns in tiefer Sorge zurück, dass dringend notwendige Gesundheitsreformen auf der Strecke bleiben und bei Stillstand dann lange Zeit oder überhaupt nicht mehr in Angriff genommen werden. Jedenfalls lassen Äußerungen einzelner Politiker dies befürchten“, so die Generalsekretäre Prof. Thomas Schmitz-Rixen (DGCH) und Prof. Georg Ertl (DGIM) in einer gemeinsamen Mitteilung.

„Wir appellieren als DGCH und DGIM an die verantwortlichen Politiker und Politikerinnen in Bund und den Ländern, die dringend benötigte Reform der Krankenhausstrukturen und der Notfallversorgung konstruktiv voranzutreiben – dies ist die Politik Millionen Patientinnen und Patienten und allen Beschäftigten im Gesundheitswesen schuldig. Eine weitere Hängepartie ist nicht zumutbar“, betonen sie.

Die Voraussagen einer unkontrollierten Insolvenz von Krankenhäusern für den Fall eines Scheiterns des KHVVG beträfen in besonderem Maße ländliche Regionen, also dort, wo dann sicherlich eine flächendeckende Versorgung gefährdet sein werde. Das jetzt den Ländern zur Verfügung stehende Planungstool zur Auswirkungsanalyse scheine jedenfalls zusammen mit der Definition von Leistungsgruppen das Potential zu besitzen, zum ersten Mal überhaupt eine effektive Krankenhausplanung zu ermöglichen, erläutern sie und appellieren an die verantwortlichen Politiker im Bund und den Ländern, „auch unter den jetzigen Umständen die Sicherung unserer Versorgungssysteme planvoll in die Hand zu nehmen und die Umsetzung nicht auf die lange Bank zu schieben“.