Nachbesserungen an der Krankenhausreform nicht länger aufschieben

Das Bundeskabinett hatte am 11. September das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) auf der Tagesordnung – und dann nicht mehr. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hält diese Verschiebung für ein „fatales Signal“. Kritik kommt auch aus Niedersachsen.

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) sieht es kritisch, dass das KHAG kurzfristig von der Tagesordnung der Kabinettssitzung genommen wurde, sodass ein Beschluss nun frühestens in drei Wochen möglich ist. Das habe weitreichende Folgen für den gesamten Prozess der Krankenhausreform in allen Bundesländern.

Wie Philippi erklärte, müssten die aktuell gültigen Fristen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) trotzdem umgesetzt werden, das heißt die Länder sind verpflichtet, den Medizinischen Dienst bis zum 30. September 2025 mit der Prüfung der Leistungsgruppen zu beauftragen.

Zuweisung von Leistungsgruppen bis 2027 so nicht realisierbar

Dieses Verfahren müsse nun unter den bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen gestartet werden – obwohl bereits absehbar sei, dass es im kommenden Jahr auf Basis einer neuen Gesetzeslage erneut durchgeführt werden müsse, führte der SPD-Politiker weiter aus. Er hält eine Zuweisung von Leistungsgruppen im Jahr 2027 unter diesen Umständen für nicht realisierbar. Philippi forderte einen zeitnahen Kabinettsbeschluss: „Die Nachbesserungen an der Krankenhausreform dürfen nicht länger aufgeschoben werden.“

Der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß sieht in der Verschiebung ein „fatales Zeichen“ für die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Er kritisierte, dass sich die Minister trotz Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und der Positionierung aller Bundesländer nicht auf eine Anpassung der Reform einigen könnten.

DKG: Mittelfristige Standortplanung hängt am KHAG

Gaß forderte „umgehend Planungssicherheit“: „Die Krankenhäuser müssen wissen, wie es weitergeht. An dem jetzt verschobenen Gesetz hängt die komplette mittelfristige Standortplanung der Kliniken.“ Gaß bemängelte die Unsicherheit bezüglich der im KHVGG gesetzten Fristen. Zudem sei den Ländern „jeder verlässliche Rahmen für die Krankenhausplanung“ genommen worden. Der DKG-Chef sieht auch den Start des Transformationsfonds durch die Verschiebung gefährdet.

Gaß appellierte an die Regierungsparteien „sich ihrer Verantwortung für die Krankenhausversorgung bewusst sein“ und das KHAG „unverzüglich auf den Weg zu bringen“. Im Notfall müsse Bundeskanzler Friedrich Merz die geplanten Reformen im Kabinett durchsetzen. (ja/BIERMANN)