Neues altes BÄK-Präsidium – BVNF droht mit Klage

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa), der Virchowbund und Bundesverband niedergelassener Fachärzte (BVNF) haben allesamt Dr. Klaus Reinhardt und Dr. Ellen Lundershausen zur Wiederwahl ins Präsidium der Bundesärztekammer (BÄK) gratuliert. Die Einschätzung jedoch, wie die Interessen der Niedergelassenen durch das Präsidium vertreten werden, fällt unterschiedlich aus.

Für den SpiFa-Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Heinrich drückt die Wiederwahl eine Bestätigung und den “klaren Wunsch der Ärztinnen und Ärzte nach Kontinuität“ aus. „Die Bundesärztekammer kann sich bei künftigen Forderungen an die Politik der Unterstützung des SpiFa gewiss sein“, so der SpiFa in einer Mitteilung zur Wahl des BÄK-Präsidiums. Der Virchowbund, dem Heinrich ebenfalls vorsteht, betitelte seine Pressemitteilung mit den Worten: „Niedergelassene weiterhin gut durch Bundesärztekammer vertreten“.

Genau das bezweifelt der BVNF: Bei der Wahl zum neuen Präsidium habe sich nur eine knappe Mehrheit der Delegierten für den bisherigen Vorstand ausgesprochen und mit Reinhardt, „vermutlich letztmalig“ nochmals einen Niedergelassenen in der Führung der Bundesärztekammer bestätigt, heißt es in einer BVNF-Mitteilung.

Wie geht es weiter mit GOÄ und Entbudgetierung?

Mit einer kämpferischen Bewerbungsrede des alten und neuen Präsidenten und einer „Essener Resolution für Freiheit und Verantwortung in der ärztlichen Profession“ seien zwar wortreiche Appelle an die Politik für eine angemessenere Wertschätzung der ärztlichen Expertise gerichtet worden, doch der gute Rat sei auf der Gegenseite ungehört verhallt, kritisiert der BVNF. Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) konzentriere sich ausschließlich auf die Krankenhausreform und ignoriere „die brennenden Probleme gerade der Niedergelassenen wie Budgetierung bzw. Anpassung der GOÄ nach über 27 Jahren“.

Der SpiFa bemängelt immerhin die mangelnde Zusammenarbeit Lauterbachs mit den Ärzten: „Die Zeit drängt. Wir fordern die Politik auf, endlich wieder mit der ärztlichen Selbstverwaltung und auch den Verbänden im Gesundheitswesen konstruktiv und partizipativ zusammenzuarbeiten. Hinter diesen Strukturen verbirgt sich die größte, inhaltlich fundierteste und praxiserprobteste Expertenkommission der Bundesrepublik. Nutzen Sie diese!“, so der Appell Heinrichs an den Bundesgesundheitsminister.

Der Virchowbund erwartet bei der GOÄ-Novelle weitere Schritte: Weil die Politik auf Zeit spiele, müsse die Bundesärztekammer effektive Maßnahmen setzen, um den Druck auf Verordnungsgeber und Verhandlungspartner zu erhöhen.

Der BVNF, bekannt für drastische Worte, will es nicht bei Appellen belassen und kündigt an, er werde „das wiedergewählte Leitungsteam nötigenfalls mit einer Klage wegen Untätigkeit in Sachen Entbudgetierung und GOÄ aktuell ‚unterstützen‘“. Der BÄK werde „dringend angeraten“, dem Bundesgesundheitsministerium umgehend eine – auf der Basis der gültigen GOÄ dem Inflationsausgleich der vergangenen 27 Jahre – angepasste GOÄ vorzulegen und dies mit klarer Fristsetzung zu terminieren. Der BVNF droht der BÄK andernfalls mit einer Klage, will aber gleichzeitig der BÄK dazu seine Unterstützung und Mitarbeit anbieten.

(ms)