Offener Brief an das BMG warnt vor einer Rückkehr zur Ausschreibungspraxis in der Hilfsmittelversorgung

Neun Vereine und Organisationen aus dem Hilfsmittelbereich und der Selbsthilfe haben sich an Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach gewandt und eine klare Ablehnung der Forderung der Krankenkassen nach einer Rückkehr zur Ausschreibungen in der Hilfsmittelversorgung gefordert.

Mit irreführenden Zahlen über angebliche hohe Kostensteigerungen im Hilfsmittelbereich seit Ende der Ausschreibungspraxis wird eine Angstdebatte geschürt, die sowohl an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten sowie an der wirtschaftlichen Realität völlig vorbeigeht”, kritisieren die Unterzeichner die auf diesen Zahlen beruhende Argumentation der Krankenkassen und warnen vor massiven Qualitätseinbußen und langfristig steigenden Kosten in der Versorgung, sollten Ausschreibungen erneut eingeführt werden. Die Erfahrungen der Vergangenheit hätten gezeigt, dass Ausschreibungen zu einer
reinen Billigversorgung führten und somit massiv die Patientenversorgung gefährdeten, heißt es weiter in dem offenen Brief. Der Gesetzgeber selbst habe 2019 die Abschaffung von Ausschreibungen sowie damit verbundener Instrumente wie Open House Verträge und Festpreise mit der Gefährdung der Versorgungsqualität begründet.

Die Unterzeichner appellieren an den Bundesminister für Gesundheit nachhaltige Reformen durchzuführen und sich für Entbürokratisierung, Digitalisierung und die Einführung eines vereinheitlichten, niedrigeren Mehrwertsteuersatzes auf Hilfsmittel einzusetzen, statt über gescheiterte Instrumente der Vergangenheit zu diskutieren.

Die Erstunterzeichner sind: Wir versorgen Deutschland (WvD), Internationale Fördergemeinschaft rehaKIND e. V., der Bundesverband für Menschen mit Arm- und Beinamputationen (BMAB) e. V., SPECTARIS – Deutscher Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik e.V., der Bundesverband spezielle Lebensmittel (Diätverband) e. V., ottobock.care, die Lipödem Hilfe Deutschland e. V., der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) e. V. sowie die Fördergemeinschaft der Querschnittsgelähmten (FGQ) e. V. in Deutschland. (hr)