Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene: GBA verlängert Übergangsfrist

Die medizinische Versorgung Früh- und Neugeborener erfordert hohe Qualitätsstandards. (Foto: © July – stock.adobe.com)

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt begrüßt den vom Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) beschlossenen Kompromiss zur Aussetzung der vorgesehenen Sanktionen der Qualitätssicherungsrichtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL). Damit reagiere das Gremium auf die „überzogenen“ Mindestanforderungen der Richtlinie an die Krankenhäuser, erklärte die DKG.

Erfüllen Krankenhausstandorte im Jahr 2027 nicht die Mindestanforderungen der Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL), führt das – anders als ursprünglich geplant – zu keinem anteiligen Vergütungswegfall. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) beschlossen und damit die bis Ende 2026 geltende Übergangsregelung um ein Jahr zu verlängert. Der GBA will zudem in den kommenden Monaten prüfen, ob die derzeit vorgesehenen Ausnahmetatbestände (§ 15 QFR-RL) und die Folgen bei Nichterfüllen der Mindestanforderungen anzupassen sind.

DKG: „Überzogene Mindestanforderungen“

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt den vom GBA beschlossenen Kompromiss zur Aussetzung der vorgesehenen Sanktionen. Mit dieser Entscheidung werde „der Tatsache Rechnung getragen, dass die Mindestanforderungen der Richtlinie an die Krankenhäuser überzogen sind“, heißt es in einer Pressemittelung der DKG. Was 2024 als Mindeststandard festgeschrieben worden sei, entspreche in weiten Teilen dem, was die Fachgesellschaften als optimale Versorgung von Frühgeborenen ansehen, erklärte die DKG. Teilweise seien aber Anforderungen formuliert worden, die deutlich über diese Forderungen hinausgehen. Als Beispiel nennt die DKG die geforderte hundertprozentige Schichtbesetzung. Kein Krankenhaus, kein Unternehmen und keine Einrichtung könne garantieren, dass es niemals zu personellen Ausfällen kommt, erklärte die Gesellschaft.

„Von den Sanktionen wären vor allem diejenigen Einrichtungen betroffen gewesen, die trotz der ohnehin angespannten Personallage alles daransetzen, den Betrieb aufrechtzuerhalten und die Versorgung von Frühgeborenen bestmöglich sicherzustellen. Sie wären finanziell dafür bestraft worden, dass ihnen Anforderungen gestellt werden, die unter den gegebenen Bedingungen kaum oder gar nicht erfüllbar sind.  Auch Richtlinien müssen sich an der Realität messen lassen. Die jetzt gefundene Lösung ist deshalb ein wichtiges und richtiges Signal“, erklärte Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG.

Qualitätsansprüche und Versorgungsrealität abgleichen

Nach Einschätzung der Gesellschaft wären vor allem große Perinatalzentren von den vorgesehenen Verschärfungen betroffen. Die mit den Sanktionen einhergehenden finanziellen Belastungen hätten Krankenhäuser veranlaQualitssen können, ihre Versorgungskapazitäten zurückfahren, so die DKG. „Die Folge wären zusätzliche Versorgungslücken gewesen – ausgerechnet in einem Bereich, in dem eine verlässliche und flächendeckende Versorgung besonders wichtig ist“, heißt es in einer Pressemitteilung der DKG.

Der nun beschlossene Kompromiss, die Sanktionen zunächst auszusetzen und zugleich die Praktikabilität der Regelung zu überprüfen, unterstütze deren sachgerechte Umsetzung in den Krankenhäusern. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, die Qualität der Versorgung abzusenken. Vielmehr müsse es darum gehen, hohe und berechtigte Qualitätsansprüche mit den tatsächlichen personellen und strukturellen Möglichkeiten der Versorgung zusammenzubringen.

„Der vorgesehene Prüfauftrag ist ein Ansatzpunkt, um die bisherige Regelung zu überprüfen. Dabei sollten insbesondere die Ausnahmetatbestände sowie die Sanktionsregelungen in den Blick genommen werden. Ziel muss eine Qualitätssicherung sein, die medizinisch sinnvoll, verbindlich und zugleich in der Versorgungspraxis tatsächlich umsetzbar ist. Damit Frühgeborene auch künftig flächendeckend und auf hohem Qualitätsniveau versorgt werden können, muss die Richtlinie gemeinsam mit den Beteiligten praxistauglich weiterentwickelt werden“, erklärte Gaß.