Rauchverbot im Auto bei mitfahrenden Kindern: Bundesrat unterstützt Antrag auf Gesetzesänderung

Kinder sollen nach dem Willen der Bundesländer in Deutschland künftig vor dem Passivrauchen im Auto geschützt werden. Dazu soll das Rauchen im Fahrzeug im Beisein Minderjähriger verboten werden. Der Bundesrat hat nun beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. 

Nirgends sei die Passivrauchkonzentration so hoch wie im Auto für Mitfahrer, heißt es in dem Antrag des Bundesrates. Streit gab es darüber, ob die erwünschte Regelung kontrolliert werden kann. „Ein Rauchverbot im Auto wirkt nur, wenn es intensiv durch die Polizei kontrolliert wird“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Kopelke forderte dazu eine deutliche Aufstockung der Polizei.

„Es wird ja auch kontrolliert: Sind die Kinder im Auto vernünftig angeschnallt? Sind die Kindersitze so, wie sie sein sollen?“, konterte der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister, Karl-Josef Laumann (CDU), solche Argumente. Für Polizisten sei es möglich, auch das Rauchen bei Verkehrskontrollen in den Blick zu nehmen, sagte er im WDR5-„Morgenecho“.

Schätzung: Eine Million Minderjährige betroffen

Einer Schätzung des Deutschen Krebsforschungszentrums zufolge ist derzeit rund eine Million Minderjähriger in Deutschland Tabakrauch im Auto ausgesetzt. Der neue Anlauf für ein gesetzliches Verbot des Rauchens im Autor in Anwesenheit von Kindern geht auf die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zurück. Argumentiert wird unter anderem damit, dass Minderjährige, deren Eltern rauchen, beispielsweise häufiger an Lebertumoren oder Leukämie erkrankten.

Erwartungen, dass auf freiwilliger Basis auf das Rauchen im Auto in Anwesenheit von Kindern verzichtet werde, hätten sich nicht erfüllt, heißt es in dem Gesetzentwurf. Im Falle eines Verstoßes sollte ein Bußgeld von 500 bis 3000 Euro drohen.