Reform dringend benötigt – doch der Teufel steckt im Detail

Zum Jahresbeginn hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ihre Erwartungen an die Politik im Reformjahr 2024 formuliert. Sie schildert drastisch die Notlage der Krankenhäuser und kritisiert Grundelemente der geplanten Reform.

„Wir brauchen zuallererst die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser. Die Insolvenzgefahr ist 2024 historisch hoch”, betont erklärt Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG. „ Das liegt an der andauernden Unterfinanzierung der Betriebskosten in den vergangenen Jahren. Wir haben 2022 und 2023 durch die Inflation weitaus höhere Kosten gehabt, als wir Erlöse erwirtschaften konnten. Die Preise, die wir mit den Krankenkassen abrechnen konnten, bleiben fortlaufend hinter den inflationsbedingten Mehrkosten zurück. Das ergab bis Ende 2023 ein Defizit von rund neun Milliarden Euro. Und dieses steigt 2024 Monat für Monat um 500 Millionen Euro weiter an. Wir starten in das dritte Jahr in Folge, in dem die Krankenhäuser mehr Geld für die Behandlung der Patienten ausgeben müssen, als sie von den Krankenkassen für die Versorgung erhalten.“ Zusätzlich Probleme entstünden durch die kommenden Tarifsteigerungen, so Gaß.

„Wir hatten 2023 eine Rekordzahl von 29 Insolvenzen. 34 Standorte mit insgesamt 13.500 Beschäftigten waren betroffen. In diesem Jahr wird diese noch einmal weit übertroffen werden. Wir müssen mit bis zu 80 Insolvenzen rechnen, wenn nicht endlich die Bundespolitik den Forderungen der Länder nach wirtschaftlicher Stabilisierung der Krankenhäuser nachkommt.

Studie: Vorhaltefinanzierung verfehlt alle Ziele

Ein zentrales Element der Krankenhausreform ist die Vorhaltefinanzierung. Damit soll erreicht werden, dass die Krankenhäuser nicht mehr so sehr von der Anzahl der Fälle abhängig sind. Genau dieses Ziel wird aber laut einer aktuellen Analyse verfehlt. „Wir stehen zur Krankenhausreform, und wir fordern deren Umsetzung. Ein zentraler Bestandteil der Reform ist die Vorhaltefinanzierung. Das, was aber bisher in den Entwürfen stand, wird kein Problem lösen, sondern nur zu noch mehr Bürokratie und Fehlanreizen führen. Dies zeigt sehr deutlich die Auswirkungsanalyse, die Vebeto durchgeführt hat“, erläutert der DKG-Vorstandsvorsitzende.

Die Ergebnisse der Auswirkungsanalyse zeigen, dass die erwünschte Entökonomisierung, Entbürokratisierung und Existenzsicherung insbesondere der kleinen Krankenhäuser auf diese Weise nicht erreicht werden. „Eine Entökonomisierung findet nicht statt. Die Erlöse eines Krankenhauses hängen weiterhin stark von der Anzahl der behandelten Patienten ab. Die Vorhaltefinanzierung ist auch keine Existenzsicherung für Grundversorgungskrankenhäuser in den Flächenländern. Sie kann Erlösverluste bei einem allgemeinen Rückgang der Patientenzahl oder beim Verlust von Leistungsgruppen infolge der Krankenhausplanung nicht ausgleichen”, fasst Gaß die Ergebnisse zusammen. “Die Vorhaltefinanzierung unterstützt auch nicht die Konzentration von Leistungen in größeren Krankenhäusern. Eigentlich konterkariert sie sogar die Idee der Konzentration und Zentralisierung. Denn wachsende Standorte haben Erlösnachteile im Vergleich zum heutigen System. Dass die Vorhaltefinanzierung einen Beitrag zur Entbürokratisierung leistet, ist ausgeschlossen, denn sie ergänzt das existierende DRG-System um weitere neue Regulierungen, ohne an anderer Stelle Bürokratie abzubauen.”

Für den DKG-Chef macht die Auswirkungsanalyse zur Vorhaltefinanzierung deutlich, “dass der Reformprozess in seiner bisherigen Form in einer Sackgasse steckt” und fordert, den Sachverstand der Experten aus den Krankenhäusern und der Selbstverwaltung in die Reform einzubeziehen. “Wir fordern hier den Minister und die Länder auf, dringend die Beratung über den Gesetzentwurf und die praktische Umsetzung der politischen Ziele auf eine breitere Basis zu stellen. Die DKG steht für eine solche konstruktive Mitarbeit bereit, um die Krankenhausreform in dieser Legislaturperiode doch noch erfolgreich umzusetzen. Eine Hängepartie über viele weitere Monate können wir uns als Krankenhäuser und als Land nicht leisten. Die Versorgung steht auf dem Spiel“, mahnt Gaß.

(DKG/ms)