Reinhardt: Gesundheitspolitik muss zentrales Handlungsfeld werden

Im Vorfeld des 125. Deutschen Ärztetages legt die BÄK Kernforderungen für prioritäre gesundheitspolitische Maßnahmen vor. Zentrale Forderungen gibt es unter anderem zur Krankenhausplanung und Vergütung der Krankenhäuser oder zum Pandemiemanagement sowie einer Reform des öffentlichen Gesundheitsdienstes.

„Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche gehen gesundheitspolitisch in die richtige Richtung, ausreichend sind sie aber nicht. Nach den Erfahrungen aus der Corona-Pandemie muss die Gesundheitspolitik eines der zentralen Handlungsfelder der neuen Bundesregierung werden“, forderte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) Dr. Klaus Reinhardt mit Blick auf den Start der Koalitionsverhandlungen in dieser Woche. Dafür habe die Bundesärztekammer konkrete Vorschläge für besonders dringende gesetzgeberische Maßnahmen in einem 12-Punkte-Papier zusammengestellt. Diese müssten „zügig angegangen werden“, wie Reinhard betonte.

„Unter anderem müssen die Krankenhausplanung und die Krankenhausvergütung neu gedacht und am tatsächlichen Behandlungsbedarf der Patientinnen und Patienten ausgerichtet werden“, sagte Reinhard und forderte eine Abkehr vom Fallpauschalensystem. Konkret fordert das 12-Punkte-Paptier etwa „die bereits umgesetzte Ausgliederung der Personalkosten in der Pflege aus dem G-DRG-System ist auch auf Ärztinnen und Ärzte auszudehnen“. Nötig für eine bedarfsgerechte und sinnvolle Fortentwicklung der Krankenhausplanung sei ein nationaler Krankenhausgipfel, dabei müssten ärztliches und Pflegepersonal „mit an den Tisch“.

Reinhard betonte außerdem: „Der Gesetzgeber muss die durch die Pandemie liegen gebliebene Reform der Notfallversorgung angehen. Wir brauchen echte Strukturreformen im Bereich des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Und nicht zuletzt muss jetzt endlich die Novelle der Gebührenordnung für Ärzte kommen, für die die Bundesärztekammer und der PKV-Verband bereits umfangreiche Vorarbeiten geleistet haben“, sagte Reinhardt.

BÄK-Vizepräsidentin Dr. Ellen Lundershausen sagte, der von Bund und Ländern für den öffentlichen Gesundheitsdienst geschlossene Pakt gehe „in die richtige Richtung“. Sie forderte eine tarifliche Bezahlung der im öffentlichen Gesundheitsdienst angestellten Ärzte. Defizite offenzulegen und ein besseres Krisenmanagement seien nötig. Um besser auf künftige Pandemien vorbereitet zu sein, brauche es einen „multiprofessionellen Pandemierat“, feste Krisenstäbe und aktuelle Pandemiepläne sowie kontinuierliche Übungen, so Lundershausen. Sie machte auch auf das wachsende Problem der Gewalt gegen medizinisches Personal aufmerksam und forderte politische Unterstützung ein.

Ebenfalls ein Punkt im Positionspapier ist das Thema Nachwuchsförderung- und -gewinnung. Hier mahnte Lundershausen mehr Medizinstudienplätze und eine patientenbedarfsgerechte Personalausstattung in den Kliniken an. Auch müssten jungen Ärztinnen und Ärzten die Schritte in die Niederlassung erleichtert werden. Nötig sei eine Überarbeitung des Niederlassungsrechts.

Das 12-Punkte-Papier wird auch Grundlage der gesundheitspolitischen Generalaussprache des 125. Deutschen Ärztetages sein, der am 1. und 2. November in Berlin als Hybridveranstaltung stattfindet. Besonders intensiv werden sich die Abgeordneten des Ärztetages mit Ausmaß und Auswirkungen der zunehmenden Kommerzialisierung des Gesundheitswesens befassen und im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Landesgesundheitsministerinnen und -ministern aus unterschiedlichen Parteien erörtern.

Ein weiteres Schwerpunktthema des Ärztetages sind die gesundheitlichen Folgen des Klimawandels. Gemeinsam mit hochkarätigen externen Referenten wird das Ärzteparlament Strategien zum Umgang mit vermehrt auftretenden Hitzewellen in Deutschland, der klimabedingten Verbreitung tropischer Krankheiten sowie zur Verkleinerung des CO2-Fußabdrucks des Gesundheitswesens beraten. Reinhard betonte: „Aus meiner Sicht haben Ärztinnen und Ärzte hier eine Vorbildfunktion – und sollten diese auch ausfüllen.

Auf der Tagesordnung steht zudem die Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten der Bundesärztekammer. (ja)