Rundumschlag gegen Lauterbach

Die vier nach eigenen Worten „tragenden Säulen“ der Gesundheitsversorgung in Deutschland haben am 11.04.2024 in der Bundespressekonferenz die Gesundheitspolitik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach umfassend kritisiert.

Die Kritikpunkte sind zwar im Wesentlichen schon vorher geäußert, aber noch nie so gebündelt vorgetragen worden – ein Rundumschlag nach zweieinhalb Jahren Ampel-Koalition.

Die Spitzen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) befürchten „dramatische Versorgungslücken“, wenn Lauterbach seine Pläne so umsetzt wie angekündigt.

Scharfe Kritik bei allen Organisationen ruft die immense Bürokratielast hervor, die unter der Ampel-Regierung nochmals mehr geworden sei. Sie fordern die Politik auf, die Versorgung spürbar zu entbürokratisieren. Zahlreiche Dokumentationsvorschriften seien überflüssig.

Freiberuflichkeit sei das Kernelement der ärztlichen, zahnärztlichen und apothekerlichen Versorgung. Diese sei mittlerweile stark gefährdet, ebenso wie die Trägervielfalt in der Krankenhauslandschaft. „Anstatt die bestehenden Strukturen zu stärken und zu stabilisieren, will der Minister in überflüssige neue Strukturen investieren wie beispielsweise Gesundheitskioske. Notwendige Mittel für die Versorgung fehlen damit“, kritisieren die Organisationen in einer gemeinsamen Mitteilung.

Mangelnder Respekt

Die Art und Weise, wie Lauterbach Politik betreibt und diese kommuniziert, lasse den Respekt gegenüber der Selbstverwaltung vermissen. „Immer wieder bezeichnet er Organisationen mit gesetzlich festgelegten Aufgaben als ‚Lobbygruppen‘ und verweigert Gespräche mit ihnen“, heißt es in der Mitteilung. Die Gesundheitsinstitutionen kritisieren zudem, dass der Minister bislang vor allem durch größtenteils vage, öffentliche Ankündigungen aufgefallen sei. „Konkrete politische Umsetzungen folgten dann entweder gar nicht, halbherzig oder extrem verspätet.“ Zwar habe Lauterbach zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, dass es mit ihm keine Leistungskürzungen geben werde. „De facto führen seine politischen Entscheidungen aber dazu, dass die Patienten immer weniger Leistungen an weniger Standorten erhalten werden bzw. bereits erhalten“, mahnen die vier Organisationen.

KBV, KZBV, DKG und ABDA fordern Lauterbach auf, mit ihnen in den Dialog zu treten, bevor die kommenden Gesetzentwürfe ins parlamentarische Verfahren gehen. Ihre Gestaltungsvorschläge seien dem Minister schon seit Monaten bekannt. Sollte der Minister nicht einlenken, kündigen sie an, in den kommenden Wochen die Mitarbeitenden im Gesundheitswesen und vor allem die breite Öffentlichkeit auf unterschiedlichen Kanälen verstärkt darüber aufzuklären, welche „verheerenden Folgen“ die Politik für die Versorgung von rund 84 Millionen Patienten aus ihrer Sicht haben werde.

(ms)