Sondervermögen Infrastruktur: Chance zur Entlastung der GKV-Versicherten?

Zur Entscheidung von Union und SPD, über ein Sondervermögen auch Krankenhaus-Investitionen zu ermöglichen, haben Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD), der GKV-Spitzenverband und auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) Stellung genommen.

Lauterbach erklärt, das Sondervermögen für Infrastruktur sei „ein Durchbruch für unser Land“. Auch im Krankenhaussektor sei seit mehr als zehn Jahren an den Investitionen gespart worden. Die Krankenhäuser bräuchten Unterstützung, um den notwendigen Transformationsprozess zu bewältigen. „Die Weichen dafür sind durch die Krankenhausreform so gestellt, dass die Milliardenhilfen auch zielgerichtet eingesetzt werden. Statt teure und ineffiziente Strukturen künstlich am Leben zu halten, investieren wir in ein modernes Krankenhausnetz“, unterstreicht Lauterbach in einer vom Bundesministerium für Gesundheit herausgegebenen Stellungnahme. Für diese Reform auch die Mittel aus dem Sondervermögen einzusetzen, würde sowohl den Patienten eine bessere Versorgung garantieren als auch die Krankenversicherten entlasten.

Stoff-Ahnis: Beitragsspirale durchbrechen

Eine Entlastung der Krankenversicherungen fordert der GKV-Spitzenverband mit Blick auf das geplante Sondervermögen Infrastruktur. Die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Stefanie Stoff-Ahnis, betont in einer Reaktion auf das Sondierungsergebnis, dass in den Planungen für das „Sondervermögen Infrastruktur“ auch die Krankenhaus-Infrastruktur ausdrücklich erwähnt werde. „Wir erwarten nun, dass die 25 Milliarden Euro schwere verfassungswidrige Teilfinanzierung des Krankenhaus-Transformationsfonds aus Beitragsgeldern gestrichen wird und es stattdessen zu einer sachgerechten Finanzierung aus Steuermitteln kommt“, erklärt Stoff-Ahnis. „Der Umbau der Krankenhaus-Infrastruktur ist und bleibt eine Staatsaufgabe.“ So würden jährliche Mehrausgaben der Krankenkassen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro ab dem kommenden Jahr entfallen. „Das wäre ein erster Schritt hin zu stabileren GKV-Finanzen“, meint die Vizevorsitzende und geht noch einen Schritt weiter. Sie drängt auf ein Ausgabenmoratorium als Bremse für den „fortwährenden Ausgabenanstieg“. Ein Ausgabenmoratorium könne dafür sorgen, dass die Krankenkassen ab sofort nicht mehr ausgeben müssten, als sie mit dem gegenwärtigen Beitragssatzniveau einnähmen. Stoff-Ahnis: „Das bedeutet: Keine Preis- oder Honorarerhöhungen mehr, die über die laufenden Einnahmen hinausgehen.“
Weitere Entlastungen würden aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes zudem zwei zusätzliche Maßnahmen bringen: die Finanzierung der medizinischen Versorgung von Bürgergeldbeziehenden aus Steuermitteln sowie die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel. All dies zusammengenommen biete die Chance, „die Beitragsspirale zu durchbrechen“, so Stoff-Ahnis.

Gaß: Kürzung bei Leistungserbringern ist der falsche Weg

„Wir begrüßen die Vereinbarung der mutmaßlich kommenden Koalitionäre, durch sogenannte Sondervermögen dringend notwendige Investitionen wieder zu ermöglichen und auch Krankenhausinvestitionen darin einzubinden“, erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß. Jetzt eröffne sich die Möglichkeit, die Gelder des Transformationsfonds für die Krankenhausreform „vollständig über Steuern zu finanzieren und nicht wie von Minister Lauterbach geplant, einseitig gesetzlich Versicherte zu belasten“. Der DKG-Chef sieht noch eine weitere Einsatzmöglichkeit für das Sondervermögen im Bereich der Kliniken: Ein „groß angelegtes Investitionsprogramm“ verlange auch der Klimawandel, verweist er auf Maßnahmen zum Hitzeschutz und zur Klimaneutralität.

Bereits zuvor hatte sich die DKG zur Forderung des GKV-Spitzenverbandes nach einem Ausgabenmoratorium geäußert. Natürlich sei es richtig, dass die GKV angemessen finanziert werden müsste und dringende Maßnahmen nötig seien, um Beitragssatzstabilität zu erreichen. „Aber einfach nur bei den Leistungserbringern zu kürzen, ist der falsche Weg“, kritisiert Gaß und ergänzt: „Die Forderung der GKV, die Ausgaben dürften nicht stärker steigen als die Einnahmen, verkennt die derzeitige Lage beispielsweise der Krankenhäuser komplett. Schon jetzt wird jede einzelne Leistung, die ein Krankenhaus erbringt, nicht kostendeckend vergütet.“
Als Möglichkeit, „die GKV-Finanzen wieder in einen vernünftigen Rahmen zu bringen“, nennt auch die DKG die Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung von versicherungsfremden Leistungen. Die Politik müsse „den unangenehmen Weg gehen“, versicherungsfremde Leistung aus Steuermitteln zu finanzieren, stimmt Gaß dem GKV-Spitzenverband zu, ermahnt diesen aber sogleich, „auch einmal auf die eigenen Ausgaben zu schauen“, etwa auf jene für die Verwaltung oder für Marketingaktivitäten. Gaß abschließend: „Es ist immer leicht, in die Taschen derer zu greifen, die die Versorgung sicherstellen.“