SoVD fordert gezielte Maßnahmen zur Stabilisierung der Arzneimittelausgaben

Die Vizepräsidentin des Sozialverband Deutschlands (SoVD), Ursula Engelen-Kefer, hat zur finanziellen Entlastung von privaten Haushalten und des Gesundheitssystems eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf sieben Prozent gefordert.

Die AOK hat am 19. November ihren neuesten Arzneimittelreport vorgestellt. Für den SoVD bestätigen die Ergebnisse des Reports, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt. „Die Bundesregierung hat im Oktober das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz verabschiedet. Damit sollen die Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung stabilisiert werden. Das blieb aber – wie in so vielen Punkten – auch bei den notwendigen Maßnahmen zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben weit hinter den Erwartungen zurück”, betont der SoVD. Das belege auch der Bericht der AOK. „Wir müssen festhalten, dass die beschlossenen wenigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die hohen Arzneimittelausgaben zu reduzieren und die Arzneimittelversorgung zu verbessern”, kritisiert Engelen-Kefer.

Der SoVD fordert dringend langfristige Lösungen. Dafür habe man einen Acht-Punkte-Plan vorgelegt, der konkrete Maßnahmen zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben und damit zur Reduzierung der Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung sowie für eine bessere Versorgung enthält.

„Wir fordern unter anderem eine Reform des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes. Außerdem sollten zur Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung die hohe Zahl von umstrittenen oder unwirksamen Arzneimitteln durch Einführung einer Positivliste reduziert werden. Zur finanziellen Entlastung von privaten Haushalten und des Gesundheitssystems halten wir auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf sieben Prozent für notwendig. Zudem müssen die Zuzahlungen für Arzneimittel abgeschafft werden, was insbesondere sozial Benachteiligte entlasten würde”, so Engelen-Kefer weiter.