Sparpaket für stabile Beiträge – Kabinett soll Mittwoch entscheiden

Millionen Versicherte können nach langer Ungewissheit darauf hoffen, dass die Krankenkasse Anfang 2026 nicht schon wieder teurer wird. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will an diesem Mittwoch ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro ins Kabinett bringen, das den Druck für Beitragsanhebungen herausnehmen soll. Die Krankenhäuser protestieren.

Wird das Sparpaket angenommen, soll empfehlen werden, „dass der Zusatzbeitrag stabil bleibt“, sagte Warken im ARD-„Bericht aus Berlin“. Bremsen will sie vor allem Ausgaben für Kliniken. In der generellen Spardebatte bringen Ärzte lockerere Regeln ins Spiel, ab wann man eine Krankschreibung im Job braucht.

Für die Regierung geht es jetzt um akute Kostensenkungen, damit die Beiträge zum Jahreswechsel stabil bleiben können. Noch klafft eine Lücke von zwei Milliarden Euro – trotz geplanter Finanzspritzen aus dem Etat für 2026.

Was soll hinein ins Sparpaket?

Warken will deshalb ein Sparpaket umsetzen, das zwei Milliarden Euro bringt. Konkret sollen 100 Millionen Euro bei den Verwaltungskosten der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) eingespart werden, also etwa Sachausgaben für Porto und Werbeaktionen. Weitere 100 Millionen Euro gespart werden sollen bei Einzahlungen aus Kassenmitteln in einen Fonds zur Versorgungsforschung, wie es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurfspapier heißt. Zuerst berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ darüber.

Wie viel eine Regelung zur Vergütung der Kliniken spart, wird im Papier nicht beziffert. Nach Kassenangaben kann sie den Großteil der Zwei-Milliarden-Euro-Lücke schließen. Der Chef des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, sagte der dpa, es solle eine Klausel wegfallen, die Kliniken 2026 rund 1,7 Milliarden Euro ungerechtfertigte Zusatzeinnahmen verschafft hätte. Der Einnahmeanstieg werde auf ein angemessenes Maß begrenzt. „Das ist ein ebenso wichtiger wie überfälliger Schritt.“

Gaß: Rolle rückwärts bei den Krankenhäusern

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) protestierte scharf. „Mit diesem Spargesetz macht die Regierung die Rolle rückwärts bei den Krankenhäusern“, reagierte DKG-Vorsitzender Dr. Gerald Gaß und führte weiter aus: „Die Regelung, wonach die Krankenhäuser einen vollen Inflationsausgleich für die gestiegenen Kosten erhalten, wurde erst auf erheblichen Druck der Bundesländer und angesichts der massiven wirtschaftlichen Notlage der Krankenhäuser vor zwei Jahren eingeführt. Diese Regelung war ein Kompromiss zwischen Bund und Ländern im Zusammenhang mit der Krankenhausreform. Wenn die Bundesgesundheitsministerin diese Regelung jetzt wieder abschafft, schickt sie die Krankenhäuser erneut massiv in den kalten Strukturwandel.“
Die Politik, so Gaß, ignoriere damit, dass sie selbst durch ihre kleinteilige Regulierung bei den Personalvorgaben für die Krankenhäuser massiv zu den Kostensteigerungen beitrage. Das Prinzip „wer bestellt, bezahlt“ missachte sie völlig. Die Politik treibe die Kostenspirale bei den Krankenhäusern immer weiter nach oben und verweigere dann, diese Kosten zu finanzieren.

Sparvorschlag der Kassenärzte: Krankschreibungspflicht erst nach vier Tagen

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die gesetzliche Möglichkeit für Arbeitgeber, bereits in den ersten drei Tagen die Vorlage einer Krankschreibung zu verlangen, produziert Abertausende Arztbesuche, die aus unserer Sicht nicht zwingend notwendig wären.“ Er schlug vor, dass man generell erst nach dem vierten oder fünften Krankheitstag eine Bescheinigung vorlegen muss. 

Vorgeschrieben ist dies derzeit, wenn Beschäftigte länger als drei Kalendertage arbeitsunfähig sind, also am vierten Tag. Es gilt aber auch: „Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen.“ Laut Gassen dauerten gut ein Drittel der jährlich 116 Millionen Krankschreibungen maximal drei Tage. Fielen sie weg, könnte das Gesundheitswesen demnach um 1,4 Millionen Arbeitsstunden oder 100 Millionen Euro Kosten entlastet werden.

Das Gesundheitsministerium kommentierte die Äußerung auf Anfrage zunächst nicht.

Prognose des Schätzkreises zur Finanzentwicklung der Krankenkassen

Ein Kabinettsbeschluss am Mittwoch würde in letzter Minute vor der Bekanntgabe einer wichtigen Prognose für die Finanzentwicklung der Kassen für 2026 kommen, die ein Schätzerkreis am selben Tag vorlegen will. Diese Prognose ist eine wichtige Orientierung dafür, ob Beitragsanhebungen nötig sind. Das Ministerium bestimmt bis zum 1. November einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag für 2026. Die Kassen orientieren sich daran, wenn sie den konkreten Zusatzbeitrag für ihre Versicherten festlegen. Anfang 2025 hatte es eine Erhöhungswelle gegeben.

Lösung für Pflegebeiträge „in den Endzügen“

GKV-Chef Blatt sagte, ob die Maßnahmen reichten, um die durchschnittlichen Ausgaben mit den durchschnittlichen Einnahmen 2026 in Einklang zu bringen, werde Gegenstand der Beratungen im Schätzerkreis sein. Warken kündigte in der ARD an, dass auch bei der Pflegeversicherung eine Lücke von knapp zwei Milliarden Euro geschlossen werde, um den Beitrag stabil zu halten. „Da sind wir jetzt in den Endzügen uns zu einigen, wie wir diese Lücke schließen wollen.“

(dk mit dpa/BIERMANN)