Sparpaket: Merz erwartet Entlastung der Krankenversicherung um zwei Milliarden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine grundlegende Reform der Krankenversicherung für stabile Beiträge bis 2027 in Aussicht gestellt. Auch mit Blick auf das kommende Jahr zeigte sich Merz am Morgen nach einem Koalitionsausschuss in Berlin zuversichtlich.

„Zwischen den Ländern gibt es offensichtlich eine Verständigung darüber, dass die Entlastung bei den Krankenversicherungsbeiträgen in der Größenordnung von zwei Milliarden Euro jetzt im Bundesrat in der nächsten Woche so beschlossen wird, wie wir das vereinbart haben“, sagte Merz.
Derzeit hängt ein Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fest. Die Länder hatten sich im Bundesrat quer gestellt. Deshalb drohen bereits 2026 höhere Beiträge für Millionen Versicherte. Über das Gesetz soll der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag am kommenden Mittwoch beraten.

Auch SPD-Chefin Bas sieht Fortschritte

Merz sagte, geplant sei nun ein Entschließungsantrag im Hinblick auf die zukünftigen Einsparungen, die notwendig seien. „Das, was dann nächste Woche beschlossen werden soll, gilt dann zunächst für das Jahr 2026 und alle weiteren Schritte müssen wir ohnehin im nächsten Jahr verabreden, weil dann die Belastungen für die Krankenversicherungen deutlich größer werden noch einmal“ erläuterte Merz. „Im Verlauf des Jahres 2026 wird es also nach unserem Willen eine grundlegende Reform auch der Krankenversicherung geben, sodass wir dann auch für das Jahr 2027 hoffen, die Beiträge stabil halten zu können.“
Auch SPD-Chefin Bärbel Bas sieht hier Fortschritte. Man sei mit den Ländern in Vorverhandlungen „auf einem guten Weg“, sagte die Arbeitsministerin.

Die Zeit drängt, da die Kassen in diesen Tagen ihre Zusatzbeiträge für 2026 festlegen. Vertreter der Krankenkassen warnen vor Erhöhungen auch mit dem Sparpaket, da viele Kassen Reserven auf vorgeschriebene Mindestwerte auffüllen müssen.