SpiFa-Fachärztetag: Jens Spahn, Anwalt der Selbstverwaltung?

Beim 5. Fachärztetag des Spitzenverbands Fachärzte Deutschlands (SpiFa) in Berlin verteidigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das im März beschlossene Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) und betonte die Bedeutung der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Allein, die Ärzte wollten es ihm nicht so recht glauben.

In seiner Begrüßungsrede zum Fachärztetag lobte und tadelte der Vorstandsvorsitzende des SpiFa, Dr. Dirk Heinrich, Spahn für dessen Gesetz. „Zum ersten Mal hat der Bundestag ein ‚Facharztgesetz‘ verabschiedet“, sagte Heinrich. Dies sei aus drei Gründen ein Paradigmenwechsel: Erstens erkenne es die Leistungen der Fachärzte an und fördere sie. Zweitens erkenne es den Zusammenhang von Leistung und Vergütung an. Drittens erkenne es die Budgetierung als Problem an und bereite einen Einstieg in den Ausstieg vor. „Das sollten wir Ärzte auch einmal anerkennen“, so Heinrich. Zudem sei das Gesetz „Ausdruck eines Diskurses“, das sei „nicht selbstverständlich“.

Doch nach diesem Lob folgte sogleich die Kritik: „Das TSVG setzt eine lange Reihe von Gesetzen fort, die die Selbstverwaltung einschränken.“ Die Selbstverwaltung ist nach Heinrichs Worten ein Ausgleich dafür, „dass wir Fachärzte eine schwere Aufgabe übernehmen“. Der Staat delegiert ihm zufolge einen Teil der Daseinsvorsorge an die Kassenärztlichen Vereinigungen, welche sie an den einzelnen Arzt weitergeben. „Dieser löst das Problem bei jedem einzelnen Patienten.“ Heinrich betonte: „Dies funktioniert nur mit Freiheit und Selbstverwaltung.“ Allerdings bewege sich der Vertragsarzt jeden Tag auf einem schmalen Grat: Auf der einen Seite liegt die Staatsmedizin, auf der anderen arbeitet der als Kaufmann. Der der Arzt muss einerseits die WANZ-Kriterien der Gesetzlichen Krankenkassen („wirtschaftlich, ausreichend, notwendig und zweckmäßig“) und andererseits den betriebswirtschaftlichen Erfordernissen einer selbstständigen Praxis genügen. „Eingriffe in die Selbstverwaltung bringen uns den Absturz in die eine oder andere Richtung.“

Spahn nennt Selbstverwaltung „richtiges und immer wieder zu stärkendes Prinzip“

Die von Heinrich gelobte Anerkennung der Facharztleistung brachte Gesundheitsminister Spahn auch beim SpiFa-Kongress vor: „In einem lebenswichtigen Bereich wie Gesundheit und Pflege muss der Staat funktionieren. Dazu tragen spezialisierte Ärztinnen und Ärzte mit ihrem Fachwissen und Engagement jeden Tag bei.“ Der freie Beruf des Arztes zeichne sich im Verhältnis zum Patienten durch Diagnose- und Therapiefreiheit aus. „Dieses Verhältnis wollen wir schützen und in keiner Weise tangieren“, gelobte Spahn. Er betonte allerdings, dass Freiberuflichkeit nicht das Gleiche sei wie Selbstständigkeit, und „mit der Entscheidung, Vertragsarzt zu werden, begibt man sich in ein bestimmtes Regelwerk“. Wenn es zum Beispiel gilt, fachärztliche Leistungen flächendeckend in Deutschland verfügbar zu machen, käme man laut Spahn nicht weit, wenn es völlige Freiheit in der Niederlassung gäbe.

Deutlich sprach sich Spahn für die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen als „richtiges und immer wieder zu stärkendes Prinzip“ aus. Zum einen entlaste die Selbstverwaltung die Politik, da diese nicht mehr für alles direkt verantwortlich sei. Und aus Sicht der Beteiligten im Gesundheitswesen: „Wenn Dinge selbstverantwortlich entschieden werden, finden sie eine höhere Akzeptanz.“

Spahn verteidigt sein Gesetz

Natürlich war der Star-Redner auf dem SpiFa-Tag in der Verteidigungsposition, was das TSVG angeht. Die von den Ärzten scharf kritisierte Anhebung der Pflicht-Sprechstunden für gesetzlich Versicherte von 20 auf 25 Stunden versuchte er mit dem Argument zu entschärfen, dass „90 Prozent der Ärzte sagen, dass sich für sie sowieso nichts ändert“. Spahn: „Wir schützen die große Mehrheit, wenn wir darauf schauen, dass auch jeder seinem Versorgungsauftrag nachkommt.“

Nach dem Motto „was wollt ihr eigentlich?“ zählte der Bundesgesundheitsminister dann auf, was er mit dem TVSG alles für die Fachärzte getan hat: „Ich bin der erste Minister seit Langem, der mehr Geld für mehr Leistung bringt.“ Er nannte als „klare Anreize“ die Zuschläge für Neupatienten und für Patienten, die durch die Terminservicestellen vermittelt werden, sowie für die offenen Sprechstunden. Spahn bezweifelte, dass die GKV irgendwann ganz ohne Budget auskomme. „Irgendeinen Steuermechanismus muss es geben“, glaubt Spahn, um eine ungebremste Mengenausweitung zu verhindern. Als Beispiel nannte er die Sonographie. Die sei schnell gemacht und tue dem Patienten nicht weh – „Sie kennen die Dynamik.“

Spahn ließ sich auch nicht den Vorwurf gefallen, er habe mit dem Gesetz die Beteiligten überrumpelt und nicht genug Möglichkeit zur Diskussion gegeben. „Diesen Schuh ziehe ich mir nicht an. Es gibt kaum ein Gesetzesvorhaben, dessen Themen so ausführlich diskutiert worden wären.“ Gegen den Vorwurf, immer häufiger Gesetzesvorhaben flugs im „Omnibusverfahren“ an andere anzuhängen, wehrte er sich mit den Worten: „Wenn wir ein Problem sehen, dann tun wir was.“

Zweifel bleiben

Fazit: Den Fachärzten begegnete ein gut gelaunter, selbstbewusster Gesundheitsminister, der die ärztliche Arbeit schätzt, den Willen bekundet, sie zu fördern und sich für die Selbstverwaltung ausspricht. Allerdings schien die Mehrheit im Publikum eher zu glauben, was am Ende des Tages bei der Vorstellung der Bewerber zum Amt des Bundesärztekammerpräsidenten Dr. Klaus Reinhardt sagte: „Wenn Herr Spahn sagt, er ist für die Freiberuflichkeit, dann widerspricht das seinem Handeln.“ (ms)