SpiFa: „Selbstverwaltung muss sich bewegen“

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) bringt in die Diskussion um die Zukunft des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) den Vorschlag ein, einen Innovationsausschuss am Bundestag mit gesetzlich zugeordneten Kompetenzen zu bilden.

„Quo vadis, G-BA?“, fragt der SpiFa angesichts dreier Reform-Gutachten zur Zukunft des G-BA und seiner verfassungsrechtlichen Legitimation, die das Bundesgesundheitsministerium (BMG) jetzt vorgelegt hat*.
SpiFa-Geschäftsführer Lars F. Lindemann: „Die Gutachten im Auftrag des BMG kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Für uns steht fest, dass der G-BA als wesentliches Element der Selbstverwaltung erhalten bleiben muss. Allerdings sehen auch wir Reformbedarf.“ Aus Sicht des SpiFa bedürfe es eines alternativen Ansatzes mit dem Ziel, neben dem G-BA und den bisherigen Verwaltungsstrukturen neue Modelle auszuprobieren. „Wir brauchen eine Spielwiese für Innovationen, auf der Stakeholder-Interessen kein Platz eingeräumt wird“, sagt Lindemann. Dafür müsse das SGB V geändert werden. „Und die Selbstverwaltung muss sich bewegen.“

SpiFa-Konzept „Innovationsausschuss“
Das Konzept des SpiFa sieht laut Mitteilung vor, einen Innovationsausschuss am Bundestag mit gesetzlich zugeordneten Kompetenzen zu bilden. Dieser speist sich aus dem Gesundheitsausschuss des Bundestages und hat ein Antragsrecht beim IQWiG, dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. IQWiG und IQTiG (Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen) werden in gemeinnützige Stiftungen mit eigenem Haushalt überführt.
Unternehmen, die medizinische Innovationen auf den Weg und in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung bringen wollen, können entsprechende Anträge bei diesem Innovationsausschuss stellen. Aus einem Dossier muss der medizinische Nutzen der Innovation hervorgehen.
Der G-BA kann sich dann innerhalb eines Konsensverfahrens bereit erklären, den Antrag zu übernehmen, und binnen eines Jahres – nach der Prüfung durch das IQWiG – eine Entscheidung treffen. Schafft der G-BA eine Prüfung innerhalb von zwölf Monaten nicht, geht der Antrag zurück an den Innovationsausschuss am Bundestag.

Juristische Basis des Procedere, so der SpiFa, sei der zwingende Selektivvertrag. Zudem werde die Innovation evaluiert und auf medizinische Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit überprüft. „Auf Grundlage der Evaluation entscheidet der Innovationsausschuss, ob die Leistung im Leistungskatalog bleibt“, sagt Lindemann. Die antragstellenden Unternehmen würden für die Finanzierung verantwortlich zeichnen.

Lindemanns Vorschlag stammt nach Angaben des Spitzenverbandes aus dem SpiFa-Positionspapier „Innovationen im deutschen Gesundheitsmarkt“**, das im April 2017 erstellt worden war und nun „aktueller denn je“ erscheine. „Wir fühlen uns in unseren Ideen bestärkt“, sagt Lindemann. In dem Papier fänden sich wesentliche Handlungsempfehlungen zur Zukunft der Selbstverwaltung: Zum einen sollten inhaltliche und strukturelle Transparenz hergestellt und die demokratische Legitimation gestärkt werden, etwa durch mehr Teilhabe von Patienten. Zum anderen müssten sowohl ein Aufsichtsgremium für den G-BA als auch eine rechtsstaatliche Kontrolle für dessen Entscheidungen etabliert werden. Und: Es brauche einen wissenschaftlichen Beirat und eine entsprechende Schiedskommission beim G-BA, um Unabhängigkeit und Eigenständigkeit sicherzustellen.

Quelle: Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa)

Anm. d. Red.:
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Link zu den drei Gutachten: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/publikationen/ministerium/details.html?bmg[pubid]=3162
**Link zum SpiFa-Positionspapier: https://www.spifa.de/wp-content/uploads/2017/04/2017-04-18-Positionspapier_Innovationszugang-zum-dt.-Gesundheitsmarkt.pdf

 

 

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