SpiFa zieht rote Karte: GKV-Papier ist Angriff auf ärztliche Freiberuflichkeit

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Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) hat dem Positionspapier des GKV-Spitzenverbandes (GKV-SV) zur „Patientenorientierten Koordination in der ambulanten Versorgung“ eine klare Absage erteilt. Der SpiFa erkennt in diesen Vorschlägen einen Angriff auf die Freiberuflichkeit und zieht die rote Karte.

Das 14-seitige Positionspapier des GKV-SV* sieht laut SpiFa insbesondere die Einrichtung einer zentralen Plattform vor, an welche Ärzte ihre Termine melden müssen. Ein zentraler Algorithmus solle dann den Praxen die jeweiligen Patienten zuweisen, die einen Termin benötigen. „Für die Praxen gibt es weder die Möglichkeit einer Einschätzung noch einer Entscheidung“, kritisiert der SpiFa. Darüber hinaus enthalte das Positionspapier die Forderung, wonach Ärzte „Behandlungsdiagnosen sowie erbrachte medizinische Leistungen zukünftig täglich, unmittelbar und automatisch an Krankenkassen übermitteln“ müssten.

„Lassen uns nicht zu Kassenknechten machen“

Für den SpiFa kommt diese Positionierung des GKV-Spitzenverbandes der „Abschaffung der ärztlichen Freiberuflichkeit“ gleich und bedeutet „nichts anderes als Staatsmedizin“.

SpiFa-Vorstandsvorsitzender Dr. Dirk Heinrich erklärt: „Was unter dem Deckmantel der besseren Koordination und Digitalisierung vorgelegt wird, bedeutet in Wahrheit eine Entmündigung und eine systematische Schwächung der ambulanten Fachärzteschaft. Fachärztinnen und Fachärzte tragen alleine die Verantwortung für ihre Praxis und ihr Personal und Sie entscheiden auch alleine, wann sie wem welchen Termin geben. Wir lassen uns nicht zu Kassenknechten machen!“

Misstrauenskultur, die zu mehr Bürokratie führt

Eine taggleiche Übermittlung von Behandlungsdaten sei aus Sicht der Fachärzte durchaus begrüßenswert, wenn dies dann auch entsprechend in eine sofortige vollumfängliche Vergütung mündete anstelle einer budgetierten, um Monate verspäteten Zahlung. „Mit dem Aufbau einer digitalen staatlich-zentralisierten Plattform löst man aktuell bestehende Versorgungsengpässe nicht, sondern schaufelt lediglich über Jahre hinweg ein Millionengrab“, meint SpiFa-Vorstandsmitglied Dr. Norbert Smetak zur taggleichen Übermittlung von Behandlungsdaten. Zudem sei die Forderung, alle Diagnosen und Therapien vollumfänglich noch am selben Tag an die Krankenkassen zu übermitteln, „realitätsfern und schlicht nicht erfüllbar“. Da sprächen „die Schreibtischtäter“ und es zeige sich wieder eine Misstrauenskultur, die nur zu mehr Bürokratie, aber nicht zu besserer Versorgung führe.

Der SpiFa warnt sowohl die Gesetzlichen Krankenkassen als auch die Gesundheitspolitik eindrücklich, gesetzgeberische Schritte in diese Richtung „auch nur ansatzweise“ weiter zu verfolgen. Ansonsten sei mit „deutlichen öffentlichen Protesten der Ärzteschaft“ zu rechnen. Ärzte, die kurz vor dem Renteneintrittsalter stünden, würden zeitnah massenhaft ihre Zulassung zurückgeben. „Das wäre der Exitus für die ambulante Versorgung in Deutschland“, prophezeit der SpiFa.

*Anm. d. Red.:
Link zum Positionspapier des GKV-SV: https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/service_1/publikationen/20250625_Positionspapier_Primaerversorgung.pdf