Steuererhöhungen auf Tabak- und Nikotinprodukte: Aktionsbündnis fordert konsequentere Tabakkontrolle in Deutschland

Konsequenter Nichtraucherschutz, Förderung von Hilfsangeboten zum Rauchstopp, einen besseren Schutz von Jugendlichen sowie ein Aromenverbot für E-Zigaretten ‒ das sind die Forderungen des Aktionsbündnis Nichtrauchen (ABNR).

Das Argument des Bündnisses: Deutschland setze mit seiner mangelhaften Tabakkontrolle viele Menschenleben aufs Spiel – gebe jedoch im Gesundheitssystem viel Geld aus, um Menschenleben zu retten. Doch das Aktionsbündnis mit seinen 20 Mitgliedsorganisationen fordert noch mehr: „Zudem müssen schnellstmöglich die EU-Tabakproduktrichtlinie und die Tabakwerberichtlinie überarbeitet werden, um neue Produkte wie Tabakerhitzer und E-Zigaretten stärker zu regulieren und die Steuerpflicht auszuweiten“, erklärt Prof. Sabina Ulbricht, Vorstandsvorsitzende des ABNR. An dem Bündnis sind unter anderem die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) und die Deutsche Lungenstiftung (DLS) beteiligt.

Erst kürzlich hatte die Weltgesundheitsorganisation WHO das aktuelle Verhalten der deutschen Gesundheitspolitik kritisiert.

Im einzelnen fordert das Aktionsbündnis Nichtrauchen Folgendes:

• jährliche deutliche Erhöhung der Tabaksteuer für konventionelle Zigaretten und E-Zigaretten: Das ABNR fordert die regelmäßige Anhebung der Steuern auf Tabak- und Nikotinprodukte, um den Konsum zu erschweren und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.

• umfassender Schutz vor Passivinhalation für alle: Es wird ein wirksamer Schutz vor Passivinhalation in allen Lebensbereichen gefordert, unabhängig vom jeweiligen Produkttyp.

• Aufklärungskampagnen zu Risiken von Tabak- und neuen Nikotinprodukten: Das ABNR setzt sich für umfangreiche und zielgruppengerechte Aufklärung über die Gesundheitsgefahren durch Tabak und Nikotin ein, insbesondere auch für Jugendliche.

• vollständiges Verbot von Sponsoring und Marketing für Tabak- und Nikotinprodukte, insbesondere in Online-Medien: Werbung und Sponsoring sollen für diese Produkte vollständig untersagt werden, um insbesondere junge Menschen vor dem Einstieg in den Konsum zu schützen.

• Einheitsverpackungen für alle Tabak- und Nikotinprodukte: Standardisierte, unattraktive Verpackungen sollen die Produkte weniger ansprechend machen und den Markenwettbewerb eindämmen.

• Verbot von Aromastoffen in E-Zigaretten: Das ABNR fordert ein Verbot von Aromen, da diese besonders für Jugendliche attraktiv sind und den Einstieg in den Konsum erleichtern.

• Verbot von Einweg-E-Zigaretten: Einwegprodukte sollen verboten werden, da sie nach Ansicht des ABNR umweltschädlich sind und den Konsum fördern.

• kostenfreie Angebote der Tabak- und Nikotinentwöhnung für Rauchende in der Gesundheitsversorgung: Entwöhnungsprogramme sollen flächendeckend und kostenlos angeboten werden, um Rauchenden den Ausstieg zu erleichtern.

Tabakkontrolle: Höhere Steuern und standardisierte Verpackungen wirken

„Parallel zur EU-weiten Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Tabak- und Nikotinprodukte braucht es Strategien, diese umzusetzen, Lieferketten zu kontrollieren und im Blick zu behalten, welche Bevölkerungsgruppen am meisten oder auch am wenigsten von diesen Maßnahmen profitieren, um diese gegebenenfalls schnellstmöglich weiter anzupassen“, erklärt die ABNR-Vorsitzende Ulbricht. Sie betont, dass die Wirksamkeit bewährter Maßnahmen wie höhere Steuern und standardisierte Verpackungen mit Warnhinweisen durch industrieunabhängige Daten gestützt wird. Befürchtungen der Industrie, dass durch einen wachsenden Schwarzmarkt für Tabak- und Nikotinprodukte die Steuereinnahmen sinken, weist sie als nicht haltbar zurück. Daten aus Großbritannien zeigen, dass der Ausfall der Tabaksteuer – verursacht durch den Konsum von Schwarzmarktprodukten – in den vergangenen acht Jahren stabil bei circa 14 Prozent geblieben ist. „Geltende Abmachungen zur Tabakkontrolle müssen jetzt endlich verbindlich umgesetzt werden, damit wir mehr Menschenleben schützen und das Gesundheitssystem entlasten“, sagt Ulbricht im Namen der Bündnisvertreter.