Streit um Finanzierung von Vivantes-Kliniken – Klage abgewiesen

Das Land Berlin kann dem Klinikverband Vivantes Sonderzahlungen gewähren. Das wollte ein Bündnis anderer Kliniken verhindern. Das Verwaltungsgericht hat nun ein Urteil gefällt.

Im Rechtsstreit um die Finanzierung von Krankenhäusern in Berlin hat das Verwaltungsgericht eine Klage eines Bündnisses aus privaten und frei-gemeinnützigen Kliniken abgewiesen. Die rund 30 Kliniken hatten dem Senat vorgeworfen, dass der landeseigene Klinikverband Vivantes durch millionenschwere Sonderzahlungen zu Unrecht bevorzugt werde. Die Klage sei unzulässig, hieß es nun vom Gericht, da der zugrundeliegende Verwaltungsakt bestandskräftig sei.

Laut den DRK-Kliniken erhielt Vivantes in den vergangenen sieben Jahren rund 1,2 Milliarden Euro vom Land Berlin, um Finanzierungslücken zu schließen. Der RBB und weitere Medien hatten berichtet.

DRK-Geschäftsführung: „Werden Rechtsmittel einlegen“

Ein sogenannter Betrauungsakt habe seit 2020 dem Land die Möglichkeit gegeben, Vivantes Ausgleichsleistungen – etwa als Investitionszuschüsse oder als Ausgleich von Jahresfehlbeträgen – zu gewähren. Die Klägerin hätte sich bereits im Jahr 2020 gegen den Betrauungsakt wenden müssen, hieß es nun vom Gericht. Unabhängig davon, dass dieser keine konkreten Zahlungen an Vivantes vorsehe, sei dieser Akt rechtmäßig.

Christian Friese, Vorsitzender der Geschäftsführung der DRK Kliniken Berlin, kritisierte: „Die Entscheidung ist für uns eine Enttäuschung, denn mit dem Urteil wird die Ungleichbehandlung zunächst verstetigt. Wir werden die schriftliche Begründung abwarten und Rechtsmittel einlegen.“