Tarifverhandlungen in kommunalen Krankenhäusern: Auch zweite Runde ohne Ergebnis

Die zweite Tarifverhandlungsrunde für Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern blieb am 14. Februar ohne Ergebnis. Der Verband der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) lehnte die Gehaltsforderungen des Marburger Bundes ab.

Als „sehr enttäuschend“ beschreibt der Marburger Bund die zweite Runde der Tarifverhandlungen mit der VKA. Nach wir vor verweigere sich die VKA einer konstruktiven Auseinandersetzung mit der berechtigten Gehaltsforderung der Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kliniken. Der Marburger Bund bemängelt die Ablehnung der Gehaltsforderungen, ohne einen Gegenvorschlag vorzulegen.

„Die VKA ignoriert augenscheinlich das aktuelle Inflationsgeschehen und jenes der vergangenen zwei Jahre vollständig. Ihre Berechnungen angeblicher Reallohnsteigerungen, die durch das Inflationsgeschehen kaum tangiert seien, entsprechen nicht der Datenlage. Fakt ist vielmehr, dass die hohe Inflationsrate der zurückliegenden zwei Jahre die Reallohnentwicklung der Tarifabschlüsse der vergangenen Jahre weitgehend aufgezehrt hat“, betonte Christian Twardy, Verhandlungsführer des Marburger Bundes. „Wir erwarten, dass die VKA die aktuelle Inflationsentwicklung zur Kenntnis nimmt, ihre Verweigerungshaltung aufgibt und den Weg zu substanziellen Tarifverhandlungen findet.“

Die VKA selbst verweist auf die schwierige finanzielle Lage der Kliniken. Ein Abschluss in der Höhe von fast zwölf Prozent würde die Insolvenzgefahr für die Kliniken erhöhen. „Uns fehlt es an allen Enden an finanziellen Ressourcen. Die enormen Kostensteigerungen bei Energie, bei medizinischen Gütern oder Dienstleistungen können wir nicht einfach weiterreichen. Mit Blick allein auf das vergangene Jahr bleiben wir auf nicht refinanzierten Kostensteigerungen sitzen“, so Wolfgang Heyl, Vorsitzender des Gruppenausschusses der VKA für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen und Verhandlungsführer der VKA.

„Dass unsere Ärztinnen und Ärzte anständig bezahlt werden, steht außer Frage. Dies muss sich aber im Raum des Möglichen bewegen. Mit einer längeren Laufzeit als die geforderten zwölf Monate hätten wir die dringend benötigte Planungssicherheit“, so Heyl weiter.

Die VAK hätte mit dem Marburger Bund verschiedene Bestandteile einer denkbaren Tarifeinigung besprochen, auch die Nutzung von steuer- und beitragsfreien Einmalzahlungen. Auch die Frage der Laufzeit eines Abschlusses sei erörtert worden, erklärte Heyl der betonte: „Letztlich liegen wir immer noch zu weit auseinander, da der Marburger Bund die schwierige finanzielle Situation der kommunalen Arbeitgeber nach wie vor ausblendet und weiterhin auf die Erfüllung seiner zu hohen Forderungen besteht.“

Der Marburger Bund fordert einen Ausgleich der seit der letzten Entgelterhöhung aufgelaufenen Inflation und zusätzlich eine weitere Steigerung der Entgelte um 2,5 Prozent. Die Gehälter der Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kliniken wurden zuletzt zum Oktober 2021 erhöht. Die Verhandlungen werden am 3. und 4. April erneut in Berlin fortgesetzt. (ja)