Transparenzregister darf Krankenhausreform nicht verzögern

Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. Klaus Reinhardt, hat als Folge im Streit um das Transparenzregister vor einer Verzögerung der Krankenhausreform gewarnt.

„Der Bundesgesundheitsminister hat sich für seine heutige Pressekonferenz einen Tag ausgesucht, an dem die Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken mit einem Warnstreik auf ihre schwierigen Arbeitsbedingungen hinweisen. Außerhalb der Universitäten kämpfen viele kleine und mittlere Krankenhäuser um ihr wirtschaftliches Überleben. In dieser Situation ist ein weiterer öffentlicher Schlagabtausch im Streit um das Transparenzgesetz kein Lösungsbeitrag. Der Minister muss sich stattdessen auf die wirklich drängenden Probleme in der Versorgung konzentrieren, forderte Reinhardt.

Es sei gut und richtig Patienten bei der Auswahl von Krankenhäusern zu unterstützen, es sei aber realitätsfern zu glauben, dass einweisende Ärzte und Rettungsdienstmitarbeiter nicht wüssten, welche Krankenhäuser spezialisierte Behandlungsmöglichkeiten für Herzinfarkte und Schlaganfälle vorhalten. Auch Patienten könnten dies über die bereits vorhandenen Informationsquellen wie das Deutsche Krankenhausverzeichnis oder die ‚Weisse Liste‘ leicht in Erfahrung bringen, betonte der BÄK-Präsident. Das gelte genauso für die Frage, welche Krankenhäuser bei der Behandlung von Krebs oder anderen gravierenden Erkrankungen über besondere Expertise verfügen. „Dafür braucht es kein neues, bürokratielastiges Register”, so Reinhardt, der davor warnte, dass der Streit um das Register die Arbeit an der dringend notwendigen Krankenhausreform verzögern könnte.

„Eine solche Reform kann nur gelingen, wenn Bund und Länder sie gemeinsam umsetzen. Ein einseitiges Vorgehen des Bundes, wie es der Minister angekündigt hat, wird uns deswegen keine Lösung bringen. Der Bundesgesundheitsminister sollte stattdessen die Gespräche mit den Ländern zum Reformgesetz schnellstmöglich wieder aufnehmen und auch die Institutionen der Selbstverwaltung einbinden. Nur dann können sachgerechte Lösungen erreicht werden”, zeigte sich der Ärztepräsident überzeugt.

Reinhardt appellierte an alle Entscheidungsträger in Bund und Ländern noch in diesem Jahr die Weichen für grundlegende Reformen zu stellen. „Wir brauchen mehr Aufgabenteilung und Kooperation unter den Krankenhäusern, mehr Konzentration in der Spezialversorgung und zugleich eine nachhaltige Stabilisierung der flächendeckenden Grundversorgung”, forderte er.

Die beste Krankenhausreform laufe ins Leere, wenn nicht zugleich die ambulante Versorgung gestärkt, die Notfallversorgung reformiert und die sektorenübergreifende Versorgung konsequent gefördert werde. „Bei all dem müssen wir darauf achten, im Flächenland Deutschland dünn besiedelte Regionen nicht von der Versorgung abzukoppeln. Grundlage für den Erfolg aller Reformbemühungen sind schließlich entschiedene Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in allen Versorgungsbereichen“, so Reinhardt. (hr)