Urologen fordern Ende der Budgetierung für mehr Sprechstundenzeiten

Für die Urologen des nordhreinischen Ärztenetzes Uro-GmbH bedeutet das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) bloß Populismus und Honorardumping. Sie fordern statt einer Mindestsprechstundenerhöhung ein Ende der Budgetierung.

Mit dem TSVG markiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seinen ersten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Deutschland. Er greift dabei den Passus der Koalitionsvereinbarung auf, in dem die Ärzte in Deutschland in Zukunft 25 Wochenstunden Sprechstunde anbieten sollen. Nach Ansicht der Uro-GmbH Nordrhein würde dies am Ende keine Vorteile für Patienten bringen. Stattdessen würden die Maßnahmen lediglich dem Lohndumping der Ärzte dienen.

Im Durchschnitt 32 Stunden pro Woche

Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die Sprechstundenzeiten für Vertragsärzte von 20 auf 25 Stunden heraufgesetzt werden. Hauptargument der Politik ist, dass so dem Terminmangel und den Wartezeiten bei Fachärzten entgegengearbeitet wird. „Letztendlich ist es ein Zugeständnis an die SPD, die einer Bevorzugung der PKV-Patienten bei der Terminvergabe unbedingt entgegenwirken will und mit der favorisierten Bürgerversicherung nicht durchgedrungen ist“, meint Dr. Stephan-Odenthal, Geschäftsführer der Uro-GmbH. „Vergessen wird jedoch, dass die 20 Stunden lediglich eine Vorgabe der KV für die Mindestarbeitszeit eines in Vollzeit tätigen Vertragsarztes ist, die Realität aber komplett anders aussieht.“ So betrage nach Daten des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi) die tatsächliche Kassensprechstundenzeit der Vertragsärzte  im Durchschnitt nämlich bereits 32 Stunden in der Woche. Stephan-Odenthal stellt daher die Frage, was eine Mindestsprechstundenzeit von 25 Stunden in der Woche bringe, wenn die tatsächliche Arbeitszeit bei 32 Stunden liege. Für den Facharzt liegt die Vermutung nahe, Spahn habe den Passus im TSVG aus purem Populismus eingefügt, denn an einer Terminknappheit ändere er nichts.

“Ärzte-Dumping”

Ginge man jedoch davon aus, dass die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit einen Sinn hätte, dann bliebe laut Ärztenetzwerk  die Frage, wie diese fünf Stunden mehr finanziert werden sollen. Darauf aber gebe das TSVG keine Antwort, bemängeln die Ärzte. Die Entscheider der gesetzlichen Krankenkassen zumindest wollen trotz 20-Milliarden-Überschuss dafür nicht mehr Geld zur Verfügung stellen. Die Urologen befürchten daher, dass es im Grunde um mehr Leistungen ohne Mehrbezahlung geht. Dieses „Ärzte-Dumping“ verdeutlicht Stephan-Odenthal mit den Worten: „Man stelle sich eine Tarifverhandlung zwischen Verdi und den Arbeitgebern vor, bei der man den Angestellten der gesetzlichen Krankenversicherungen in Tarifverhandlungen vorschlagen würde, fünf Wochenstunden ohne Lohnausgleich mehr zu arbeiten. Es würde zum Streik aufgerufen und die Forderung würde von jedem in Deutschland für unzumutbar erklärt. Nur bei den Ärzten scheint eine solche Argumentation hoffähig zu sein.“

Entbudgetierung als Alternative

„Die stärkste Aussage im Gesetzentwurf wird unter der Rubrik ‚Alternativen‘ zum Entwurf gemacht”, so Stephan-Odenthal weiter. “Dort steht nur ein Wort: ‚keine‘.“ Dabei gibtes nach Ansicht des Ärztenetzwerks einfache Alternativen, mit denen sich viele Problempunkte von alleine auflösen ließen: Die naheliegendste Alternative in Zeiten, in denen die GKV so viele Rücklagen wie noch nie erwirtschaftet hat, sei die Aufhebung der Budgetierung. Denn dann könnten mehr angeforderte Leistungen der Patienten auch durch mehr Ärzte und mehr Sprechzeiten wirtschaftlich dargestellt und erbracht werden, meint die Uro-GmbH.

(Uro-GmbH / ms)