Vergabe für Cannabis-Produktion zu medizinischen Zwecken gestoppt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat das Vergabeverfahren für die Produktion von medizinischem Cannabis gestoppt. Damit ist der für 2019 geplante Erntestart in Deutschland wohl kaum noch zu schaffen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat das Vergabeverfahren um den Anbau und die Lieferung von zunächst 6,6 Tonnen Cannabis gestoppt. Es untersagte dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), einen Zuschlag zu erteilen, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Der Vorsitzende Richter Heinz-Peter Dicks hatte bereits zum Auftakt der Verhandlung kritisiert, das BfArM habe die Frist beim Vergabeverfahren zu kurz bemessen. «Diese Frist hätte verlängert werden müssen», sagte Dicks. (Az.: VII-Verg 40/17)

Für das Bundesinstitut hatte Rechtsanwältin Heike Dahs davor gewarnt, ein Stopp oder eine Wiederaufnahme der Vergabe sei “für die Versorgung der Patienten sehr schlecht”. “Natürlich wird damit der Termin 2019 nicht gehalten werden können”, sagte Dahs.

Drei weitere Beschwerden verschiedener Unternehmen gegen andere Aspekte des Vergabeverfahrens lehnte das OLG hingegen ab.

Cannabis auf Rezept ist seit gut einem Jahr in Deutschland erlaubt. Bisher wird medizinisches Cannabis meist importiert, vor allem aus den Niederlanden und Kanada. (dpa)

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