Warken dringt auf schärfere Regeln für Cannabis-Konsum

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht Änderungsbedarf beim Gesetz für den Konsum von Cannabis. Unterstützung erhält sie hierbei von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). 

„Die Besitzmengen sind viel zu hoch, haben mit Eigenkonsum nichts zu tun und machen es Dealern leichter denn je. Die Abstandsregelungen nach Sichtweite zu Schulen und Kitas sind kaum kontrollierbar“, kritisierte die CDU-Politikerin in der „Bild am Sonntag“. „Insgesamt ist das Gesetz ein Problem und an vielen Stellen schlecht gemacht“, stellte Warken fest. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte das Gesetz am Freitag gar als „Scheißgesetz“ bezeichnet. 

Anbauvereine können Schwarzmarkt nicht verdrängen

Die noch von der Ampel-Koalition umgesetzte Teilegalisierung lässt seit 1. April 2024 das Kiffen und den Anbau von Cannabis für Volljährige mit vielen Beschränkungen zu. Erlaubt ist der Anbau von bis zu drei Pflanzen in Privatwohnungen. Aufbewahren darf man bis zu 50 Gramm Cannabis, unterwegs dabei haben 25 Gramm. Vorgeschrieben sind Abstände etwa zu Spielplätzen und Schulen, Konsum vor Minderjährigen ist verboten.

Zulässig sind auch nicht kommerzielle Anbauvereinigungen mit bis zu 500 Mitgliedern. Ein unlängst vorgelegter erster Expertenbericht kam zu dem Ergebnis, dass die Anbauvereine den Schwarzmarkt nicht verdrängt haben. 

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD offen gelassen, wie sie mit der Teillegalisierung von Cannabis umgehen. Dort war lediglich auf die „ergebnisoffene Evaluierung“ im Herbst 2025 verwiesen worden. In einem Punkt hat sich Schwarz-Rot aber bereits verständigt: Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts soll der Versandweg von Medizinalcannabis ausgeschlossen werden. Vor einer Verschreibung soll persönlicher Kontakt zwischen Patient und Arzt stattfinden, vor einer Abgabe Beratung in Apotheken.

„Dieses schädliche Gesetz muss weg!“

„Das Gesetz ist von Anfang an ein Fehler gewesen, tatsächlich ein ,Scheißgesetz‘, und hat sich eher als Dealerförderprogramm und Drogenverharmlosungsinitiative erwiesen. Dieses für unsere Gesellschaft und insbesondere für die Jugend schädliche Gesetz muss weg! Und das schnell“, fordert auch der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen.

Gemeinsam mit anderen ärztlichen Organisationen habe die KBV früh vor den schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen einer Cannabislegalisierung gewarnt. Die damalige Ampel-Regierung habe dies aber „geflissentlich“ ignoriert und stattdessen argumentiert, den kriminellen Schwarzmarkt zurückdrängen zu wollen, kritisierte Gassen.

„Doch dieses Ziel ist – wie zu erwarten war – nicht erreicht worden. Das zeigt das aktuelle Lagebild des Bundeskriminalamtes. Demnach bleibt der Rauschgifthandel das Hauptbetätigungsfeld der organisierten Kriminalität. Cannabis wird weiterhin illegal in Deutschland angebaut und in großem Umfang eingeschmuggelt“, erklärte der KBV-Vorstand. „Die Politik muss nun handeln und das gesetzgeberische Ruder herumreißen – zum Schutz unserer Gesellschaft, insbesondere der Kinder und Jugendlichen.“