Warken weist Kritik an Nachsteuerung bei Krankenhausreform zurück

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat Kritik an den geplanten Nachsteuerungen bei der Krankenhausreform zurückgewiesen. „Wir haben gemerkt, dass sie so, wie sie war, nicht praxistauglich ist“, sagte die CDU-Politikerin im ARD-„Morgenmagazin“.

„Die einen sagen, die Reform wird verwässert, den anderen geht sie nicht weit genug. Wir schaffen jetzt mit den Änderungen, dass die Reform tatsächlich umgesetzt werden kann vor Ort“, so die Ministerin weiter.

Warken wies darauf hin, dass man sich schon im Koalitionsvertrag auf entsprechende Schritte verständigt habe. „Aber natürlich setzen wir weiterhin auf mehr Qualität und mehr Bündelung von Leistungen. Und das wird auch nicht geändert, sondern dafür gibt es einfach nur etwas mehr Zeit“, so die Ministerin. 

Die Krankenhausreform war von der Ampel-Koalition beschlossen worden. Der damalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) setzte sie gegen Proteste der Länder durch. Sie trat Anfang 2025 in Kraft und soll schrittweise bis 2029 umgesetzt werden. Das Netz der 1700 Kliniken dürfte kleiner werden. Die Reform soll den Finanzdruck auf die Krankenhäuser mindern und mehr Spezialisierung bei komplexeren Eingriffen erreichen. 

Grünen-Politiker warnt vor Änderungen

Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen warnte im ARD-„Morgenmagazin“ vor einem Aufweichen der Krankenhausreform durch die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung. Die Situation der kleinen Grund- und Notfallkrankenhäuser auf dem Land werde sich damit weiter verschlechtern, sagte Dahmen. 

Wegen der geplanten, umfangreichen Ausnahmeregelungen werde in Deutschland ein Flickenteppich entstehen, erklärte er. „Die Kosten für die Krankenhausausgaben werden weiter steigen, (…) und gleichzeitig sinkt die Qualität“, sagte er. Sein Fazit: „Dieses Gesetz ist letztlich der Abrissbagger der Krankenhausreform und kein Fortschritt, sondern Rückschritt.“

Warken reagiert auf die Kritik

Auf Dahmens Kritik angesprochen, sagte Warken, die Reform diene dazu, das System effizienter zu machen und Geld zu sparen. „Sie ist aber nicht die Sparkasse für unser Gesundheitssystem, sondern sie ist vor allem deswegen gemacht worden, um Qualität sicherzustellen, einheitliche Vorgaben zu haben, Leistungen und auch Personal zu bündeln.“ Es könne nicht mehr an jedem Standort jeder komplizierte Eingriff durchgeführt werden, weil zum Beispiel auch Personal fehle „Da setzt die Reform an“, so die Gesundheitsministerin.