Warkens Krankenhaus-Pläne in der Kritik

Gegen die Klinikreform der „Ampel“ hatte es massive Proteste gegeben. Schwarz-Rot will deshalb die Reform reformieren. Doch gegen den Gesetzentwurf regt sich Widerstand – auch in der Koalition.

Die geplanten Nachbesserungen an der Krankenhausreform stoßen im Bundestag auf erhebliche Kritik. AfD und Linke warnten bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs vor der Schließung von Kliniken. Der Abgeordnete Armin Grau von den Grünen beklagte, die ursprüngliche Reform werde „verzögert und verwässert“.

Das noch von der Ampel-Koalition beschlossene Gesetz war Anfang des Jahres in Kraft getreten. Es soll Kosten senken und gleichzeitig die Qualität der Versorgung erhöhen. Die von der neuen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgeschlagene Nachjustierung sieht unter anderem längere Übergangsfristen vor sowie eine flexiblere Umsetzung. So soll es etwa in ländlichen Gegenden erweiterte Ausnahmen und Kooperationsmöglichkeiten geben.

SPD will Gesetzentwurf noch ändern

Bei den ursprünglichen Zielen der Reform gebe es aber keine Abstriche, versicherte Warken im Bundestag. Doch auch der gesundheitspolitische Sprecher vom Koalitionspartner SPD, Christos Pantazis, sieht beim Gesetzentwurf noch „erheblichen Beratungsbedarf“ – etwa bei der konkreten Ausgestaltung der Klinik-Kooperationen und bei den Untergrenzen für Pflegepersonal.

Deutliche Ablehnung kam von der Opposition. „Das Wohl der Patienten muss über der Rendite stehen“, forderte die AfD-Abgeordnete Christina Baum. Durch das Festhalten an der profitorientierten Ausrichtung der Häuser drohe jedoch die planlose Schließung kleiner Kliniken. Auch Ates Gürpinar von der Linken warnte vor einer flächendeckenden Schließung notwendiger Krankenhäuser: „Vor allem im ländlichen Raum wird das im Notfall Menschenleben kosten.“