“Weltfremde Gerechtigkeitsphantasie”

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa) bekräftigt in der erneut aufkommenden Diskussion um die von der SPD angestrebte Bürgerversicherung seine Ablehnung. Zudem fordert er die Bundesärztekammer auf, die neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) nur zu unterstützen, wenn das duale Versicherungssystem erhalten bleibt.

Der SpiFa betont, dass die GOÄ und der in der Gesetzlichen Krankenversicherung angewandte Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) nicht vergleichbar und daher auch nicht vereinbar seien. Während die GOÄ eine staatliche Gebührenordnung sei, “wie sie jedem freien Beruf zusteht”, sei der EBM ein Verteilungsinstrument in einem budgetierten System, das zudem einen Sozialrabatt enthalte.

„Wer diese Gebührenordnungen zusammenführen will, verlässt die Sachpolitik und erliegt weltfremden Phantasien einer Pseudogerechtigkeit”, urteilt Lars F. Lindemann (FDP), Hauptgeschäftsführer des SpiFa. “Klar ist: Eine ‚einheitliche Gebührenordnung’ ist der Einstieg in eine Bürgerversicherung. Ebenso klar ist, dass eine Bürgerversicherung der Einstieg in eine echte Zwei-Klassen-Medizin ist.“

Die Mitgliedsverbände des SpiFa haben am 25. und 26. November im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung und in Klausur das aktuelle Versorgungsgeschehen und die politischen Entwicklungen bewertet. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Resolution zur Novellierung der GOÄ einstimmig verabschiedet.

Darin fordern die Mitglieder des SpiFa die Bundesärztekammer auf, ihre Zustimmung zum Paragraphenteil und zur Änderung der Bundesärzteordnung zurückzuziehen, bis sichergestellt ist, dass das derzeitige duale Versicherungssystem erhalten bleibt. “Denn es geht um die Grundlagen des freien Berufes Arzt. Wenn die Politik hier die Axt anlegt, sind alle Beteuerungen der Parteien zur Bedeutung der freien Berufe und der Freiberuflichkeit von Ärzten nichts als Lippenbekenntnisse”, wettert der SpiFa.

(SpiFa/ms)