Wissenschaftler: Neues Lauterbach-Gesetz schwächt die öffentliche Gesundheit

Der Referentenentwurf des „Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit“ birgt nach Ansicht vierer wissenschaftlicher Fachgesellschaften die Gefahr einer Schwächung der öffentlichen Gesundheit in sich.

Die Deutsche Gesellschaft für Sozialmedizin und Prävention (DGSMP), die Deutsche Gesellschaft für Public Health (DGPH), die Deutsche Gesellschaft für Epidemiologie (DGEpi) und die Deutsche Gesellschaft für Medizinische Soziologie (DGMS) sehen den Referentenentwurf des Gesetzes kritisch. Aus Sicht der Fachgesellschaften ist das im Gesetz vorgesehene Nachfolgeinstitut für die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) kein Beitrag zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit, sondern könnte das Gegenteil bewirken, wie es in einer aktuellen Mitteilung heißt.

Besonders bedenklich finden die Wissenschaftler die Herauslösung wichtiger, international angesehener Bereiche aus dem Robert Koch-Institut (RKI) und die Schaffung paralleler Strukturen im neuen Institut. Überdies solle das neu geschaffene Institut zusätzliche, anspruchsvolle Aufgaben übernehmen, ohne hierfür eine entsprechende Finanzierung zu erhalten.

Zukunftsweisend wäre es nach Überzeugung der vier Fachgesellschaften, ein neues Institut zu errichten, das die Aufgabenbereiche von RKI und BZgA als Nationales Public-Health-Institut integriert und das für die neuen Aufgaben ausreichend finanziert ist. Eine echte „Health-in-All-Policies“-Strategie müsse auch Arbeit, Verkehr, Umwelt, und viele weitere Aspekte umfassen. Daher müsse dieses neue Institut eng mit Bundeseinrichtungen in anderen Ressorts verzahnt sein, deren Handeln Auswirkungen für die Gesundheit der Bevölkerung hat, fordern die Wissenschaftler.

(DGSMP/ms)