Afghanistan: Neues Strafgesetzbuch der Taliban legalisiert Gewalt gegen Frauen

Anfang Januar haben die Taliban in Afghanistan ein neues Strafgesetzbuch erlassen, das nach Angaben der Frauenrechtsorganisation medica mondiale die rechtliche Situation insbesondere für Frauen und Mädchen erheblich verschärft. Die Organisation fordert die deutsche Bundesregierung auf, das Regelwerk klar zu verurteilen und zu handeln.

Das neue „Criminal Procedure Code for Courts“ trat nach Angaben von Beobachtern am 7. Januar in Kraft. Eine breite öffentliche Bekanntgabe blieb demnach zunächst aus; internationale Aufmerksamkeit erhielt das Gesetz erst im Zusammenhang mit dem jüngsten Besuch der UN-Untergeneralsekretärin Rosemary DiCarlo in Kabul.

Aus Sicht von medica mondiale schreibt das Gesetz zentrale Elemente der bisherigen Taliban-Politik nun auch formalrechtlich fest. Es legalisiere demnach Gewaltstrukturen, institutionalisiere Ungleichheit vor dem Gesetz und entziehe Frauen unter Berufung auf religiöses Recht grundlegende rechtliche Handlungsmöglichkeiten. Kritik und abweichende Meinungen könnten nach Darstellung der Organisation mit harten Strafen geahndet werden.

„Gewalt gegen Frauen und Mädchen eskaliert mit jedem neuen Erlass und das neue Strafgesetzbuch stellt hier eine weitere Eskalationsstufe dar“, bewertet Inga Weller, Regionalreferentin von medica mondiale. Es verstoße gegen internationale Menschenrechtsstandards und verankere geschlechtsspezifische Diskriminierung institutionell.

Seit der Rückkehr der Taliban an die Macht im August 2021 sind die Rechte von Frauen und Mädchen schrittweise eingeschränkt worden. Ihnen wurde unter anderem der Zugang zu weiterführender Bildung, vielen Berufsfeldern sowie weiten Teilen des öffentlichen Lebens verwehrt. Auch Bewegungsfreiheit und rechtliche Schutzmöglichkeiten gelten nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen als stark eingeschränkt.

Appell an Deutschland

Vor diesem Hintergrund ruft medica mondiale die Bundesregierung dazu auf, das neue Gesetz öffentlich zu verurteilen und sich stärker für Frauen- und Menschenrechte in Afghanistan einzusetzen. Die Organisation fordert unter anderem, auf die Einhaltung internationaler Abkommen zu dringen, gefährdete Aktivistinnen zu schützen sowie sichere Fluchtwege und Aufnahmeprogramme zu gewährleisten.

Zugleich verweist die Organisation auf anhaltende Kontakte westlicher Staaten mit den Taliban. Die Bundesregierung erkennt die Taliban zwar nicht offiziell als Regierung an, dennoch gibt es Gespräche und praktische Absprachen, etwa in konsularischen Fragen. Solche Kontakte würden von den Taliban als politische Aufwertung interpretiert, so die Kritik.

Zunehmend schwierige Arbeit vor Ort

Internationale Hilfsorganisationen berichten seit der Machtübernahme von immer schwierigeren Arbeitsbedingungen im Land. medica mondiale, die als Frauenrechtsorganisation seit rund 25 Jahren in Afghanistan tätig ist, unterstützt inzwischen vor allem Partnerorganisationen im Exil sowie Schutz- und psychosoziale Angebote für Afghaninnen.

Die Organisation warnt, das neue Gesetz könne die Lage für Frauen und zivilgesellschaftliche Akteure weiter verschärfen. Die öffentliche Aufmerksamkeit und der Aufschrei dagegen, insbesondere seitens der internationalen Gemeinschaft und Medien, fehlen laut medica mondiale jedoch bis heute.