Breite Empörung über Gassen-Aussage zu Selbstzahlerterminen

„Frontalangriff auf die solidarische Gesundheitsversorgung“, „Paywall-Medizin“, „Geiselhaft“, „skandalöses Verhalten“, „hochgradig unsolidarisch und sozial ungerecht“ – Gassens Kritiker sparten nicht an deutlichen Worten. Grafik (KI-generiert): Ivan – stock.adobe.com

Schneller zum Facharzt, wenn man die Behandlung selbst zahlt? Das Szenario von Kassenärzte-Chef Dr. Andreas Gassen hat bei Politik, Krankenkassen und Sozialverbänden zu Entrüstung und harscher Kritik geführt.

SPD-Chef Lars Klingbeil kommentierte. „Da gab es viele verunsicherte Nachfragen, was das jetzt bedeutet, und ich konnte deutlich machen auch, dass ein solcher Vorschlag mit uns nicht zu machen ist“, sagte Klingbeil nach einer Diskussion mit rund 120 Mitgliedern der SPD Brandenburg in Potsdam. Kassenpatienten sollten nicht noch zusätzliche Kosten haben. Er verwies auf die von der Koalition vereinbarte Termingarantie für Fachärzte, die Kassenpatienten bekommen sollen.

Der frühere Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) sagte der „Rheinischen Post“: „Es handelt sich hier um den Versuch, die medizinische Not der Patienten zum wirtschaftlichen Vorteil auszunutzen.“ Gassen spreche „sicher nicht für die Mehrzahl der niedergelassenen Kollegen, sondern als hoch bezahlter Lobbyist.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, nannte den Vorstoß Gassens einen „Frontalangriff auf die solidarische Gesundheitsversorgung“. Er sagte den Zeitungen der Funke Medien: „Wer die Aussicht auf längere Wartezeiten nutzt, um in der Honorarpolitik Druck zu machen, betreibt Lobbyismus auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten.“

Grünen-Politiker warnt vor „Drei-Klassen-Versorgung“

Der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Janosch Dahmen, warnte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur vor einer neuen Bezahlschranke: „Wer selbst bezahlt, kommt mitunter innerhalb weniger Stunden dran. Wer auf seine Krankenversicherung angewiesen ist, muss warten.“ Eine Entwicklung zu einer „Paywall-Medizin“ sei medizinisch und sozialpolitisch hochproblematisch.

Dahmen sagte: „Ich warne eindringlich davor, dass sich in Deutschland neben der bestehenden Zwei-Klassen-Medizin eine neue Drei-Klassen-Versorgung etabliert.“ Schon heute warteten gesetzlich Versicherte häufig monatelang auf Facharzttermine, während Privatversicherte deutlich schneller behandelt werden. Außerdem drohe ein weiterer Vertrauensverlust: „Menschen zahlen Monat für Monat Krankenversicherungsbeiträge und erleben dann, dass sie für einen zeitnahen Zugang zur Behandlung erneut bezahlen sollen.“

Dahmen betonte: „Aus einem Versorgungsengpass darf kein Geschäftsmodell werden.“ Die Kassenärztlichen Vereinigungen als Körperschaften öffentlichen Rechts hätten einen gesetzlichen Auftrag zur Sicherstellung der Versorgung. Die Bundesregierung müsse zudem für Transparenz sorgen, denn es fehle eine ausreichende bundesweite Datengrundlage, um Umfang und Entwicklung von Selbstzahler-Angeboten und mögliche Verdrängungseffekte zu beurteilen.

Deutliche Kritik von Kassen und Sozialverband

Kritik an den Aussagen von Gassen kam auch vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen. „Hier werden gesetzlich Versicherte, die einen Arzt brauchen, in Geiselhaft genommen, damit Ärzte ihre Honorare steigern können. Dies ist ein skandalöses Verhalten“, sagte die stellvertretende GKV-Vorstandsvorsitzende Stefanie Stoff-Ahnis.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung habe die gesetzliche Aufgabe, die Versorgung von Kranken zu ermöglichen, nicht zu erschweren. „Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte bekommen durch ihre Arztpraxen im Durchschnitt über 200.000 Euro im Jahr. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass sich dies im kommenden Jahr ändert.“

Auch der Sozialverband Deutschland protestierte. Das skizzierte Szenario sei „hochgradig unsolidarisch und sozial ungerecht“, teilte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier mit. Es würde besonders Menschen mit geringem Einkommen und chronisch Kranke treffen, die auf eine verlässliche medizinische Versorgung angewiesen seien. „Wer wenig Geld hat, würde notwendige Arztbesuche häufiger vermeiden, während Besserverdienende ihren Arztbesuch problemlos zahlen könnten.“ Das würde das Zwei-Klassen-System im Gesundheitswesen weiter verschärfen.

Patientenschützer: „Einsatz muss sich lohnen“

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, nannte es nicht akzeptabel, dass Kassenpatienten vor die Wahl gestellt würden, lange zu warten oder selbst zu zahlen. „Wer jährlich 50 Milliarden Euro für niedergelassene Praxen zahlt, braucht verlässliche Hilfe“, sagte Brysch. „Zudem machen Drohungen Kranken Angst. Intransparente Terminknappheit darf kein Geschäftsmodell sein.“

Brysch hob ebenfalls den gesetzlichen Sicherstellungsauftrag hervor. Daran müsse sich der Ärzteverband messen lassen. „Stattdessen verweist der Cheflobbyist auf private Zahlung. So wird Versorgung zur Frage des Geldbeutels“, kritisierte Brysch. 

Die Lasten müssten gerechter verteilt werden. „Viele Praxen leisten viel und nehmen weitere Patienten auf. Dieser Einsatz muss sich lohnen“, forderte Brysch. Fachgebiet und Schwere der Erkrankungen seien zu beachten. Entscheidend sei der Nutzen für Patienten. Die bloße Zahl der Arztkontakte sei kein Qualitätsmaß. 

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann müsse handeln, forderte Brysch. Nötig seien klare gesetzliche Vorgaben: „Die Länder brauchen wirksame Prüf- und Eingriffsrechte.“ Ein Auftrag ohne wirksame Kontrolle lasse gesetzlich versicherte Patienten im Stich.

(ms/BIERMANN mit dpa)


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