Breite Missbilligung des Gesundheits-Sparpakets

Die schwarz-rote Koalition will die Krankenkassen stabilisieren und dafür die stark steigende Milliardenausgaben bremsen. Die Gesetzespläne zur GKV-Reform sind jetzt da – und stoßen auf viele Proteste.

Von Harald Raabe

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Gesetzlichen Kassen mit dem geplanten Paket 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Das ist etwas mehr als das erwartete Defizit von 15,3 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat als Vorgabe für die Beratungen im Bundestag formuliert, dass dieser Spar-Puffer nicht mehr kleiner werden dürfe.

Geplant sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

Für die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern, die generell gesetzlich versichert sind, soll es mehr Steuermittel aus dem Haushalt geben – zunächst 250 Millionen Euro für 2027, der Betrag soll in den dann kommenden Jahren erhöht werden. Zugleich soll aber der reguläre Bundeszuschuss an die Kassen von jährlich 14,5 Milliarden Euro gekürzt werden – ab 2027 auf jährlich noch 12,5 Milliarden Euro.

„Schlag ins Gesicht der Versicherten“

Das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Sparpaket für stabile Beiträge bei den Gesetzlichen Krankenkassen trifft auf breite Kritik. Der Sozialverband Deutschland nannte die Reformpläne einen „Schlag ins Gesicht der Versicherten“. Die geplante Kürzung des Bundeszuschusses bei einer nur verzögerten Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern sei „ein perfider Deal zulasten der Solidargemeinschaft“. Zugleich trieben höhere Zuzahlungen und weitere Leistungskürzungen die finanzielle Belastung vieler Menschen weiter nach oben, sagte Verbandschefin Michaela Engelmeier.

Ärztepräsident: „Weder seriös noch solidarisch“

Auch Ärztepräsident Klaus Reinhardt kritisierte: „Zwar erhöht der Bund die Beitragspauschale für die Beziehenden von Bürgergeld schrittweise bis zum Jahr 2031. Gleichzeitig wird aber der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds bereits ab dem nächsten Jahr um jährlich zwei Milliarden Euro gesenkt. Für das kommende Jahr bedeutet das ein Minus von 1,75 Milliarden Euro. Insgesamt wird mit der völlig unzureichenden Erhöhung der Beitragspauschale bis zum Jahr 2031 gerade einmal die mit der Reform geplante Kürzung des Bundeszuschusses aufgefangen.“

De facto bedeute dies, dass Versicherte, Patientinnen sowie letztlich auch die Beschäftigten im Gesundheitswesen zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes herangezogen würden. „Das ist weder seriös noch solide noch solidarisch! Es trägt in keiner Weise zur Stabilisierung der GKV Finanzen bei. Hier muss dringend nachgebessert werden“, forderte Reinhard. Es brauche keine Verschiebebahnhöfe, sondern eine verlässliche und dynamisierte Bundesbeteiligung sowie die vollständige Übernahme der Gesundheitskosten für Bürgergeldbeziehende. Alles andere ist eine finanzpolitische Mogelpackung, so der Ärztepräsident.

Kritik von Parteikollegen: „Unwucht“ und „neues Finanzloch“

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert trotz grundsätzlicher Zustimmung zum Milliarden-Gesundheitssparpaket der Bundesregierung dennoch Korrekturen in wesentlichen Bereichen. Er werde sehr darauf achten, dass es bei der Reform gerecht zugehe, sagte Laumann in Düsseldorf.

Änderungen verlangte Laumann bei der geplanten Abschaffung der bisher kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. «Das ist natürlich historisch eine der DNA der Sozialversicherung», sagte er. Wenn der Plan in der gesetzlichen Krankenversicherung so umgesetzt werde, müsse er auch wirkungsgleich auf die Beihilfe für Beamte ausgeweitet werden. Das sei eine wichtige Frage des Gerechtigkeitsgefühls der Menschen. 

Auch er ist mit der Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern nicht einverstanden. Das sei für ihn eine „richtig dicke Unwucht“ und die geplante Kostenübernahme des Bundes unzureichend. „Das ist eine Aufgabe, die muss über Steuergeld finanziert werden“, sagte Laumann. „Da ist das, was da jetzt im Kabinett beschlossen worden ist, zu wenig.“

Klaus Holetschek, Fraktionschef der CSU im Bayerischen Landtag und früherer Gesundheitsminister im Freistaat, bezeichnete m „Focus“ die Kürzung des Bundeszuschusses für die Gesetzliche Krankenversicherung um zwei Milliarden Euro als „nicht akzeptabel“. Dadurch entstehe „ein neues Finanzloch“ im Gesundheitssystem. Die geplanten Änderungen an der kostenlosen Familienversicherung kritisierte er ebenfalls: „Ich glaube, dass diese Frage noch nicht befriedigend gelöst ist.“

Warnung vor Klinik-Pleiten: „Mit uns so nicht zu machen“

Angesichts der geplanten Einsparungen im Krankenhausbereich äußerte der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) Sorgen um die Krankenhäuser. „Wir haben hart dafür gekämpft, den ökonomischen Druck aus den Kliniken zu nehmen“, sagte Hoch. „Jetzt droht eine kalte Strukturbereinigung durch Insolvenzen.“ Das könne ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz hart treffen –  „und ist mit uns so nicht zu machen“. 

Auch Laumann warnte vor möglichen Klinik-Pleiten. Auch in NRW seien die Krankenhäuser „nicht auf Rosen gebettet“, sagte er. „Wir können kein Interesse daran haben, dass die Krankenhausplanung, die wir jetzt gut gemacht haben, kaputt gemacht wird, weil uns die Krankenhäuser, die wir brauchen, pleitegehen.“

Andererseits könnten die Krankenhäuser aus den Sparbemühungen auch nicht völlig rausgelassen werden, so Laumann. Seiner Ansicht nach müsse die Zahl der teuren Behandlungen mit Übernachtungen massiv gesenkt werden. Im Vergleich zum Ausland stecke Deutschland da noch in den Kinderschuhen. „Aber wir müssen richtig PS auf die Straße bringen, was ambulante Angebote angeht.“

KBV-Vorstand: „Wenig bis kein Verlass auf Politik“

Die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Dres. Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner setzten derweil auf das noch laufendeparlamentarische Verfahren: „Wir werden nicht müde werden, immer und immer wieder zu betonen, dass dieses Gesetz – wenn es denn so kommen sollte mit seinen Einsparungen in dieser Höhe und all seinen technischen Unzulänglichkeiten und seiner asymmetrischen Wucht – deutlich spürbare Konsequenzen für die ambulante Versorgung haben wird: nämlich weniger Termine und Leistungen für die Patientinnen und Patienten. Die ambulante Versorgung, wie sie die Menschen in unserem Land kennen und schätzen, wird es in dieser Form dann nicht mehr geben“, warnen sie.

Leider zeige sich, „dass auf Politik wenig bis kein Verlass ist“.  Denn quasi durch die Hintertür würden Hausärzte sowie der Kinder- und Jugendärzte in den überwunden geglaubten Zustand der Budgetierung zurückgeholt, indem etwa Ausgleichszahlungen abgestaffelt vergütet werden sollen, die über die morbiditätsorientierte Gesamtvergütung hinausgehen.

Grundsätzlich bezweifelt die KBV, dass sich mit dem Gesetz die Beitragssätze überhaupt stabilisieren lassen, wenn weiterhin aus Beitragsgeldern Sozialleistungen in großem Umfang finanziert würden. Es wirke konzept- und hilflos, wenn der Bundesfinanzminister in Aussicht stellt, rund 250 Millionen Euro für Bürgergeldempfänger „auszugleichen“, gleichzeitig den Bundeszuschuss an die GKV aber um zwei Milliarden Euro kürzen wolle.

Eine Konsequenz des Gesetzentwurfs werde es sein, dass Niedergelassene keine andere Wahl hätten, als ihre Arbeit an die noch schlechter werdenden finanziellen Rahmenbedingungen anzupassen, betonte der KBV-Vorstand. „Unsere Leistungen sollen und müssen sich an den durch die Politik verringerten Einnahmen orientieren. Dazu werden wir gemeinsam mit den Kassenärztlichen Vereinigungen unseren ärztlichen und psychotherapeutischen Kolleginnen und Kollegen Orientierung und Richtschnur vermitteln. Das ist unsere Pflicht und dient als Entscheidungshilfe für die Praxen vor Ort.“

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