Deutscher Ärztetag fordert Bundesfonds für klimagerechtes Gesundheitswesen

Die Voraussetzungen dafür müssten auf allen Ebenen des Gesundheitswesens geschaffen werden: von den Rahmenbedingungen für die individuelle Behandlungssituation über die Einrichtungen in der medizinischen Versorgung bis hin zum gemeinsamen Handeln mit den weiteren verantwortlichen Akteuren in Politik und Gesellschaft. Angesichts der drängenden Gefahren genügten gute Absichten oder abstrakte Planungen nicht, betonte der Ärztetag.

Die Abgeordneten sprachen sich dafür aus, eine klimafreundliche Versorgung im GKV-System zu ermöglichen. Dazu sollten die sozialgesetzlichen Regelungen so angepasst werden, dass Untersuchungs-, Behandlungs- und Verordnungsmaßnahmen, die dem Klimaschutz hinreichend Rechnung tragen, nicht durch das Wirtschaftlichkeitsgebot behindert werden.

Krankenhäuser, Medizinische Versorgungszentren, Arztpraxen und alle weiteren Leistungserbringer müssten in die Lage versetzt werden, ihre baulich-technische Ausstattung klimafreundlich anzupassen. Dies setze erhebliche Investitionen voraus, die in den bisherigen Finanzierungsmechanismen nicht abgebildet sind. Erforderlich sei deswegen ein sektorenübergreifender Bundesfonds „Klimagerechtes Gesundheitswesen“.

Der Ärztetag mahnte zudem konkrete Maßnahmen zum Hitzeschutz an. Dieser dürfe nicht bei Absichtserklärungen stehenbleiben. „Stattdessen sind auf allen Ebenen, vom Bund bis zu den Kommunen, sinnvoll aufeinander abgestimmte und, wo immer möglich, gesetzlich vorgeschriebene Hitzeschutzpläne erforderlich“, heißt es in dem Beschluss. Regionale und lokale Hitzeschutzbündnisse sollten dafür sorgen, dass die Pläne tatsächlich auf praxistaugliche Weise verwirklicht und weiterentwickelt werden. Die Bundesärztekammer und die Landesärztekammern werden die dringenden Notwendigkeiten des Hitzeschutzes bei dem von ihnen initiierten Hitzeaktionstag am 14.06.2023 deutlich unterstreichen.

Darüber hinaus verabschiedeten die Abgeordneten eine Reihe weiterer Beschlüsse zum Klimaschutz. So forderten sie Bund, Länder und Kommunen auf, mit gezielten Förderprogrammen die Einrichtungen des Gesundheitswesens bei den baulichen Maßnahmen für einen ausreichenden Hitzeschutz zu unterstützen.

Die Verantwortlichen im Gesundheitswesen wurden dazu aufgerufen, ihre Anstrengungen zur Müllreduktion zu intensivieren. Notwendig seien Regelungen und gesetzliche Vorgaben, um die Verblisterung von Medikamenten durch die Pharmahersteller wo möglich abzuschaffen.

Auch im eigenen Zuständigkeitsbereich intensiviert die Ärzteschaft ihre Bemühungen um mehr Klimaschutz. Unter anderem seien in der Ausbildung von medizinischem und psychologischem Fachpersonal die Themen Klimakrise, Klimaanpassung und Gesundheitsschutz angemessen zu berücksichtigen. Bei der Erstellung von gesundheitsbezogenen Leit- und Richtlinien sollten in Zukunft auch die Folgen für das Klima abgeschätzt werden. Den ärztlichen Versorgungswerken empfiehlt die Ärzteschaft die Durchführung einer jährlichen Klimawirkungsanalyse der investierten Anlagen.