Entlastungstarifvertrag für NRW-Unikliniken: Parteien auf Zielgerade

Der nach elf Wochen Streik mühsam ausgehandelte Entlastungstarifvertrag für sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen lässt weiter auf sich warten.

Nach Gewerkschaftsangaben befinden sich die Parteien bei Ausgestaltung des Tarifvertragstextes aber auf der Zielgeraden. «Es sind noch kleine Details zu regeln. Wir sind auf einem guten Weg und bis zur Unterzeichnung wird es nicht mehr lange dauern», sagte Katharina Wesenick, Verdi-Landesfachbereichsleiterin NRW für Gesundheit und Soziale Dienste, der Deutschen Presse-Agentur am Wochenende.

Grundlage für den sogenannten Tarifvertrag Entlastung (TV-E), der den Beschäftigten eine spürbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen wie etwa verbesserte Personalschlüssel oder angemessenen Freizeitausgleich garantieren soll, ist ein Mitte Juli von der Gewerkschaft und den Klinikchefs ausgehandeltes Eckpunktepapier. Anfang August hatten beide Tarifkommissionen zugestimmt und begannen danach mit den Redaktionsverhandlungen zur genauen Ausgestaltung des Vertragswerks. Der TV-E soll zum 1. Januar 2023 an den NRW-Unikliniken in Kraft treten und dürfte auch für andere Krankenhäuser als Beispiel dienen.

Vorausgegangen war ein langer Arbeitskampf der Beschäftigten mit ihren Arbeitgebern. Elf Wochen lang wurde an den Standorten Aachen, Bonn, Köln, Düsseldorf, Essen und Münster mehr oder minder dauerhaft gestreikt. Tausende Operationen mussten in dieser Zeit verschoben werden – bis die Kliniken einlenkten. «Elf Wochen Streik waren notwendig, um einen Tarifvertrag durchzusetzen, den sich die Klinikvorstände nun unter der Überschrift «Beste Arbeitsbedingungen in deutschen Krankenhäusern» zu eigen machen», sagte Wesenick. Um den TV-E umzusetzen, hatte zudem der NRW-Landtag mit einer Änderung des Hochschulgesetzes den Weg formell freimachen müssen.

Mit dem neuen Tarifvertrag wird sich der Kampf der Krankenhäuser um die raren Fach- und Pflegekräfte weiter verschärfen. Längst hat der Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begonnen. Mit guten Arbeitsbedingungen kann man beim potenziellen Personal punkten. «Wir werben derzeit intensiv, auch mit Kampagnen in den sozialen Medien», sagte beispielsweise ein Sprecher der Essener Unikliniken der dpa. Andernorts sieht es ähnlich aus.