Fachärzteverband fordert Entbudgetierung

„Wir brauchen jetzt ein Entbudgetierungsgesetz für die ambulante Versorgung”, so der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes Fachärzte Deutschland e.V. (SpiFa), Dr. Dirk Heinrich, der die Bundesregierung auf ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag erinnert und auffordert, tätig zu werden.

Seit Jahren weise der SpiFa mit seinen Mitgliedsverbänden auf den Zusammenhang von Budgetierung ärztlicher Leistungen und eine gute medizinische Versorgung der Menschen in Deutschland hin. Nicht zuletzt, weil eine Vielzahl von Fachärztinnen und Fachärzten von der Budgetierung betroffen seien, konstatiert der Fachärzteverband und weist darauf hin, dass vor Kurzem erst die Ampelkoalition die Neupatientenregelung in der Versorgung gesetzlich Krankenversicherter gestrichen habe – ein Element, welches dem SpiFa zufolge erste positive Effekte bei der Aufhebung der Budgetierung ärztlicher Leistungen gezeigt hatte.

Laut Heinrich ist die Budgetierung von medizinischen Leistungen der Ursprung vieler Krisen in der Gesundheitsversorgung, denen die Patientinnen und Patienten, Ärztinnen und Ärzte und alle im Gesundheitswesen tätigen Menschen tagtäglich ausgeliefert seien. Verschobene oder nicht verfügbare Termine, krankes, ausgebranntes und demotiviertes Personal sowie vorherrschender Ärztemangel in allen Fachrichtungen seien die Folge.

Der Fachärzteverband kritisiert, dass durch die Zahlung einer morbiditätsbedingten Gesamtvergütung durch die Gesetzlichen Krankenkassen mit befreiender Wirkung, diese nicht automatisch Finanzmittel nachschießen müssten, obwohl jährlich weit mehr Leistungen erbracht würden, als durch die Kassen Finanzmittel zur Verfügung gestellt würden, falls die Budgetierung in der ambulanten Versorgung nicht aufgehoben werde.

Dabei verweist der Fachärzteverband auf Analysen des Deutschen Instituts für Fachärztliche Versorgungsforschung (DIFA), die zeigten, dass von der Budgetierung die Bundesländer und ärztlichen Fachgruppen sehr unterschiedlich betroffen sind. Die Auszahlungsquoten, die durch das zur Verfügung stehende Finanzvolumen je Kassenärztlicher Vereinigung und die Menge der abgerufenen Leistungen entstehen, schwankten dabei in einem Korridor von minus 20 bis 30 Prozent je Fachgruppe und Bundesland.

„Wir fordern daher die Regierungsampel und Herrn Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf, den Worten des Koalitionsvertrages Taten folgen zu lassen und die Entbudgetierung einzuleiten. Wir brauchen ein Entbudgetierungsgesetz für die ambulante Versorgung“, so Heinrich weiter. (hr)