Gassen zum BStabG: „Wir werden eine Zäsur in der Versorgung Gesetzlich Krankenversicherter erleben“

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, hat das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) auf der KBV-Vertreterversammlung in Berlin scharf kritisiert.

„Es ist und bleibt ein schlechtes Gesetz.“ Mit dem neuen Bundesgesundheitsminister verbindet der KBV-Chef die Hoffnung, dass dieser sich offener zeigt für die Stimmen aus der Praxis.„Carsten Linnemann übernimmt ohne Frage eine schwere Hypothek“, sagte Gassen.

Für das schlecht gemachte und „im Schweinsgalopp durchgepeitschte“ BStabG sei er nicht verantwortlich so Gassen weiter. Er plädierte dafür, jetzt in die Zukunft zu schauen. „Minister Linnemann sollte zunächst eine Folgenabschätzung des angerichteten Schadens vornehmen, die größten Fehler korrigieren und Schnitzer bei der kommenden Gesetzgebung vermeiden“, forderte der KBV-Chef. Das Angebot zur Zusammenarbeit mit dem KV-System stehe unverändert. Gassen: „Unsere Hand ist für Sie immer ausgestreckt! Unsere ersten Begegnungen geben mir durchaus Zuversicht auf einen Neustart.“

BStabG: Praxen ziehen bereits Konsequenzen

Gassen stellte klar: „Wir spielen aber nicht den Prügelknaben, wenn man offenkundige Sachzwänge ignoriert und klar erkennbar dysfunktionale oder rechtlich wackelige Gesetze kompromisslos durchzieht.“ Gassen bezeichnete das BStabG als Spargesetz und konstatierte, dass die Ärzte- und Psychotherapeutenschaft den damit einhergehenden politisch gewollten Paradigmenwechsel nachvollziehen werde und müsse. Wenn bestimmte Facharztgruppen zehn bis 15 Prozent weniger Budget hätten, bliebe das nicht ohne Konsequenzen. „Erste Praxen ziehen diese bereits und entlassen Personal – auch das werden die Patienten spüren, ebenso wie der Arbeitsmarkt“, so der KBV-Chef.

Dass mit dem BStabG die Grenze des Leistungsversprechens der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) deutlich sichtbar werde, sei vielleicht der einzige positive Aspekt. Gassen: „Aber er ist bitter für die Patienten. Das heißt nämlich: Praxen können ihre Leistungen auf Dauer nur in dem Umfang anbieten, in dem diese auch finanziert werden.“

Gassen: „Weniger Mittel bedeuten weniger Termine“

Allein im kommenden Jahr sollen rund drei Milliarden Euro im ambulanten Bereich eingespart werden. „Umgerechnet entspricht das einem Volumen von etwa 46 Millionen Behandlungsfällen weniger. Betroffen sind alle Fachrichtungen, wenngleich unterschiedlich stark“, erklärte Gassen auf der KBV-Vertreterversammlung und verwies unmissverständlich auf die Konsequenzen: „Weniger Mittel bedeuten weniger Termine.“

Er konstatierte eine „Zäsur in der Versorgung gesetzlich Krankenversicherter im kommenden Jahr“. Es sei offensichtlich politisch gewollt, den Mangel wirklich spürbar werden zu lassen. Gassen appellierte daher an die Patientinnen und Patienten, ihren Unmut über die verschärften Bedingungen nicht in der Praxis abzuladen. „Die Kolleginnen und Kollegen haben diese Regelungen nicht gemacht.“

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