GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz: Einnahmenorientierte Gesundheitspolitik – ein Paradigmenwechsel

Der Berufsverband der Augenärztinnen und Augenärzte Deutschlands (BVA) kritisiert das geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz scharf und warnt vor gravierenden Folgen für die ambulante Versorgung. Im parlamentarischen Verfahren fordert der Verband deshalb dringend Nachbesserungen am Gesetzentwurf.

Das Beitragsstabilisierungsgesetz ist durch das Kabinett und soll vor der Sommerpause verabschiedet werden. Der Reformdruck ist enorm und die Erwartungen an die Ministerin waren groß nach vielen Gesprächen und Terminen. Was nun kommt, ist laut BVA ein Paradigmenwechsel in der täglichen Arbeit an den anvertrauten Patientinnen und Patienten mit massiven und kaum absehbaren Folgen für die ambulante Versorgung.

Beschluss der KVen: Versorgung muss Einnahmen folgen

Die Anspannung der Teilnehmenden bei der Vertreterversammlung der kassenärztlichen Bundesvereinigung sei spürbar gewesen. Der Gesetzesentwurf mit 157 Seiten biete auch allen Grund dazu. „Die ambulante Versorgung trägt bei gerade mal 16 Prozent der GKV-Ausgaben die Hauptlast der Versorgung (97% der Behandlungsfälle). Hier den Rotstift so vehement und in nie vorher besprochenem Ausmaß anzusetzen ist unverantwortlich und desaströs kurzsichtig.“, kritisierte der erste Vorsitzende des BVA, Daniel Pleger, die geplanten Reformen.

„Die Ärztinnen und Ärzte benötigen Planungssicherheit und beispielsweise endlich Entlastung von unsinniger Bürokratie und keine Staatsmedizin durch die Hintertür.“, ergänzte Dr. Peter Heinz. Im Rahmen der KBV-Vertreterversammlung auf dem Deutschen Ärztetag in Hannover war die Botschaft an die Politik klar: „Wir haben verstanden; wenn man nun die Einnahmen an die Ausgaben koppelt und ohne Rücksicht neue Gesetze erlassen möchte, dann muss die Versorgung auch so konsequent den Einnahmen folgen“, lautet das Fazit des Beschlusses, den alle KVen einstimmig abgestimmt haben.

Pläne verlagern Kostendruck der Krankenkassen in die Praxen und MVZ

Der BVA hatte bereits im Vorfeld der Gesetzgebung zu Augenmaß bei den Reformen aufgerufen. (Wir berichteten.) Er betont, dass jede Praxis und jedes MVZ eigenständige wirtschaftliche Unternehmen sind, die laufende Kosten tragen, bindende Mietverträge erfüllen und ihren Mitarbeitenden Arbeitsplätze bieten – bei voller persönlicher Haftung der jeweiligen Inhaberinnen und Inhaber. Eine Entkopplung der ärztlichen Honorare von diesen Kosten und stattdessen Bindung an die Einnahmen der Krankenkassen verlagere den Kostendruck der Krankenkassen in die Praxen und MVZ. Gleichzeitig werde diesen die Chance auf zusätzliche Umsätze durch Mehrarbeit genommen.

Vorgelegte Reformpaket des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes ist unausgewogen

„Offensichtlich ist die Politik auf diesem Auge blind und verweigert sich der Realität.“, so Pleger. „Dass Reformen nötig sind, steht außer Frage; aber wie man bei diesem Paket von ausgewogen sprechen kann und weiter der Bevölkerung erzählt, dass damit alles besser wird, ist uns völlig unerklärlich“, fragten sich beide Vorsitzenden des BVA einheitlich.

„Die vollständige Finanzierung der Beiträge von Bürgergeldbeziehenden in der GKV seitens des Staates sei eine klare Verpflichtung bei dieser Gesetzgebung gewesen (insgesamt ein Volumen von ca. 12 Mrd. €) und damit hätte man für 2027 die notwendige Ruhe und sinnvolle Möglichkeit gehabt, nachhaltige und kluge Strukturreformen mit den Expertinnen und Experten aus der täglichen ärztlichen Versorgung zu planen. So katapultiert man das System an die Wand und man wird es nicht wieder reparieren können.“ ziehen die Vorsitzenden des BVA ein nüchternes Fazit. Alle Ärztinnen und Ärzte sollten sich auf gravierende Veränderungen vorbereiten und die kommenden Veröffentlichungen der Berufsverbände, der KVen und der KBV genau verfolgen.

Der BVA fordert unmissverständlich dringend erforderliche Anpassungen im parlamentarischen Prozess, ob diese aber seitens der Bundespolitik überhaupt gewollt sind, bezweifeln die Vertreter der Augenärzteschaft nach den Tagen in Hannover jedoch zunehmend.