„Klares Signal einer geeinigten Ärzteschaft an die Politik“

Der Berufsverband der Deutschen Urologie (BvDU) begrüßt die Entscheidung des 129. Deutschen Ärztetages, die Novelle der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄneu) an das Bundesgesundheitsministerium weiterzugeben.

„Die Delegierten des Deutschen Ärztetages haben mit ihrer breiten Zustimmung eine kraftvolle Grundlage geschaffen, die GOÄneu nun vom Ordnungsgeber auf den Weg und in den Bundesrat einzubringen“, so BvDU-Präsident Dr. Axel Belusa. „Das breite Votum ist ein klares Signal einer geeinigten Ärzteschaft an die Politik“.

In einer aktuellen BvDU-Mitteilung heißt es, die Delegierten des Deutschen Ärztetages hätten abwägen müssen „zwischen einer Ablehnung oder dem Nutzen einer GOÄneu, verbunden mit dem politischen Signal einer Einigung in der deutschen Ärzteschaft“. Trotz berechtigter Einwände und Forderungen sei die Entscheidung für die GOÄneu ein Signal der Geschlossenheit.

Abschluss eines schwierigen Prozesses

Dem Berufsverband ist in dem Mitteilungstext Erleichterung darüber anzumerken, dass das Projekt, das so viele Wellen geschlagen hat, schließlich vom Ärzteparlament angenommen wurde. „In den letzten Wochen wurde diskutiert, angeklagt, angemahnt, fundiert belegt, grundsätzlich abgelehnt, mitunter aus dem Bauch heraus, die Entscheidungen der Vergangenheit und der künftigen Wege geklärt oder erklärt, dafür geworben oder dagegen gekämpft, über alle Verbände und Fachgesellschaften, über die ganze Ärzteschaft hinweg“, schildert der BvDU den aufreibenden Prozess. „Auch in der Urologie gab es, wie in allen Verbänden, leidenschaftlich geführte Diskussionen zwischen Urologinnen und Urologen, die sich dagegen positionierten und Befürwortern, die sich für eine GOÄneu aussprachen, trotz konstruktiv geäußerter und adressierter Bedenken.“ In der mit der Deutschen Gesellschaft für Urologie vereinbarten Arbeitsteilung habe der BvDU die GOÄneu bezüglich der konservativen Urologie „im ausschließlichen Interesse aller Mitglieder“ geprüft und bewertet sowie „im Rahmen dessen, was zur Veröffentlichung bestimmt war“, über den jeweiligen Stand informiert. „Trotzdem führte im Gesamten fehlende Transparenz im Prozess mitunter zur Ablehnung oder zu Ängsten aufgrund der Unkenntnis, was auf jeden Einzelnen zukommt“, heißt es nun mit einer Spur Selbstkritik.

Vorstand warnt vor „erneutem Aufschnüren“

„Die Ärzteschaft schuf mit ihrer Einigung nach einem jahrelangen Erarbeitungs- und Gesprächsprozess nach Jahrzehnten nun die Voraussetzung für eine Novellierung der GOÄ durch den Verordnungsgeber“, so die abschließende Bewertung des BvDU-Vorstandes. Mit dem Kompromiss der GOÄneu zeige die Selbstverwaltung Handlungsfähigkeit mit dem mit der Privaten Krankenversicherung (PKV) und der Selbsthilfe erzielten Konsens. Der Vorstand warnt vor einem Scheitern oder einem erneuten Aufschnüren der erzielten Einigung. Dies wäre „angesichts der Diskussionen um die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme ein fatales Signal für den Erhalt einer Gebührenordnung im freien Beruf der Ärzte, wie auch für die Zukunft des dualen Versicherungssystems“.

Verband will kontinuierliche Verbesserung kritisch begleiten

Der BvDU begrüßt außerdem, dass Bundesärztekammer und PKV-Verband diesen Entwurf in Abstimmung mit den ärztlichen Verbänden und Fachgesellschaften innerhalb des gesteckten Rahmens weiter verbessern wollen. Der Berufsverband betont in seiner Mitteilung, er werde eine mögliche Budgetierung im Regelwerk nicht akzeptieren. Eine moderne GOÄ bedürfe der kontinuierlichen Anpassung an die fortschreitende Kostenentwicklung in Praxen und Kliniken und den medizinischen Fortschritt. „Der vorliegende Entwurf schafft die Voraussetzungen dafür auch für die Zeit nach der hoffentlich nachfolgenden Inkraftsetzung durch den Ordnungsgeber“, ist sich der BvDU sicher. Das lange Projekt der GOÄneu könnte so nach über 30 Jahren gleicher Gebühren endlich ein Ende erfahren, hofft der Verband und kündigt an: „Der BvDU begleitet den Weg der GOÄneu und ihre kontinuierliche Weiterentwicklung kritisch, damit es ein gutes Ende für alle Urologinnen und Urologen und die ganze Ärzteschaft werden wird.“

(BvDU/ms)