Kliniken fordern bei Protesttag aktives Handeln der Politik gegen das Krankenhaussterben

Mit einem bundesweiten Protesttag und einer zentralen Kundgebung in Berlin haben die Krankenhäuser am 20.06.2023 auf ihre angespannte wirtschaftliche Situation und steigende Insolvenzgefahr aufmerksam gemacht.

Dazu erklärte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß: „Noch nie standen die deutschen Krankenhäuser unter einem so großen wirtschaftlichen Druck wie in der jetzigen Zeit. Die Inflation sorgt für massive Kostenerhöhungen, die anstehenden und notwendigen Tarifsteigerungen werden diese Situation weiter verschärfen. Da Krankenhäuser aber nicht ihre Preise anpassen können, werden die Kliniken bis Jahresende ein Defizit von 10 Milliarden Euro ansammeln, und 2024 wird die Entwicklung so dramatisch weitergehen.” Die DKG fordert daher umgehend ein aktives Handeln der Politik, das den Krankenhäusern noch vor der großen Reform die Existenz sichern soll. Gaß betont, dass die Krankenhäuser “keine Almosen und auch keine Rettungspakete” wollen, sondern “die faire Anpassung der Krankenhauserlöse an die gestiegenen Kosten”.

Die DKG zitierte in ihrer Pressemitteilung zum Aktionstag Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach mit den Worten „Wir stehen wirklich am Vorabend eines Krankenhaussterbens“ (Interview in “Die Zeit” vom 15.06.2023). Gaß warnt vor Versorgungslücken und Wartelisten an Orten, wo die Gesundheitsversorgung ohnehin besonders schwierig ist, weil Arztpraxen fehlen. “Wir verlieren wertvolle Strukturen, die man nicht ohne weiteres wieder aufbauen kann. Denn wo eine Klinik schließen muss, suchen sich vor allem die auf dem Arbeitsmarkt heiß begehrten Pflegekräfte andere Stellen. Sie werden nicht Jahre später in ein möglicherweise neu eröffnetes Krankenhaus zurückkehren, sie werden auch nicht viele kilometerweit ins nächste Krankenhaus fahren. In Zeiten des massiven Fachkräftemangels verschärft der kalte Strukturwandel mit seinen unkontrollierten Krankenhausschließungen die Situation noch einmal.”

Die Politik müsse jetzt handeln und den Menschen erklären, welchen Stellenwert die Gesundheitsversorgung auf der politischen Agenda habe, forderte Gaß. “Dass sich in einem 500 Milliarden Euro umfassenden Bundeshaushalt keine zehn Milliarden zum Erhalt der flächendeckenden Krankenhausversorgung finden, wir uns aber milliardenschwere Subventionen wie Dienstwagenprivileg und steuerfreies Flugbenzin leisten, ist inakzeptabel.” Immer häufiger müssten Städte und Landkreise die Defizite der Krankenhäuser ausgleichen, beklagte der DKG-Chef. “Wenn diese Bundesregierung insgesamt nicht die Kraft hat, das von Karl Lauterbach prognostizierte Krankenhausterben abzuwenden, hat diese Bundesregierung schlichtweg versagt.“

(DKG/ms)