Massive Kritik an Warkens Sparplänen

Nach der Vorstellung des Sparpaketes zu den Krankenkassenbeiträgen hagelt es Mahnungen und Kritik. Aus den Parteien kommen Vorwürfe der Unausgewogenheit. Die Leistungsanbieter fürchten den Abriss des Gesundheitssystems.

Nach Vorstellung der Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) melden die Koalitionspartner SPD und CSU noch größeren Änderungsbedarf an. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte in Berlin, es gebe momentan „eine gewisse Schlagseite“ zu einer einseitigen Belastung der Versicherten. Noch auf den Tisch kommen könnte die Frage einer stärkeren Steuerfinanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte sich dagegen gewandt, die Beiträge der Bürgergeldempfänger voll aus dem Bundesetat zu finanzieren statt aus GKV-Mitteln. Auch Warken machte deutlich, dass der Koalition im Moment haushaltstechnisch die Hände gebunden seien.

SPD-Politiker Wiese äußerte sich zu dem Thema gesprächsbereit. Das Problem sei vor allem, dass sich dies wegen Haushaltslücken nicht einfach bezahlen lasse. „Trotzdem werden wir das auf der Strecke mit dem Koalitionspartner uns noch mal anschauen.“  

Die CSU-Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner sagte: „Wir stehen zu notwendigen Reformen im Gesundheitssystem – aber sie müssen gerecht, ausgewogen und für die Menschen nachvollziehbar sein.“ Es könne nicht sein, dass Beitragszahler jährlich 10 bis 12 Milliarden Euro für Bürgergeldempfänger zahlten, Ehepartner aber aus der solidarischen Mitversicherung herausgedrängt würden. „Das widerspricht jedem Gerechtigkeitsempfinden.“

Zu hohe Lasten für Versicherte?

„Was hier vorliegt, ist kein ausgewogenes Reformkonzept, sondern ein Frontalangriff auf Versicherte und Beschäftigte“, betonte die bayerische SPD-Chefin Ronja Endres. Statt die strukturellen Probleme zu lösen, sollen wieder einmal die Beitragszahler zur Kasse gebeten werden.“ In Warkens Vorschlag fehle etwa der politische Wille, überzogene Preisforderungen der Pharmaindustrie deutlich konsequenter zu begrenzen.

Endres forderte zudem eine Fortführung der Praxis bei der Lohnfortzahlung und eine echte Strukturreform: „Wir brauchen weniger Parallelstrukturen – über 90 Krankenkassen und das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung sind ineffizient und teuer. Perspektivisch muss gelten: Alle zahlen in ein solidarisches System ein.“

Die oppositionellen Grünen kritisierten die Pläne als vertane Reformchance. „Beitragszahler und Betriebe werden belastet, während man sich vor den großen Kostentreibern und einflussreichen Lobbyinteressen wegduckt“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Dr. Janosch Dahmen der Deutschen Presse-Agentur. Statt das strukturelle Finanzierungsproblem anzugehen und die Beitragszahler in Krisenzeiten sogar zu entlasten, werde weiter am Symptom kuriert. 

Der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, sagte: „Mit einer entschlossenen Kostendämpfungspolitik müssten keine Leistungen gekürzt werden.“ Die Chefin des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, nannte es unausgewogen, dass wohl mehr als ein Drittel der angepeilten Einsparungen von den Beitragszahlern kommen solle.

Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, monierte: „Eine gerechte Lastenverteilung sieht anders aus.“ Keinesfalls trügen alle zur Schließung des Finanzloches bei. Der Bund mache sich aus dem Staub. Ebenso gebe es kein Bonus-Malus-System bei der Vergütung der Krankenhäuser und Arztpraxen. „Die Qualität der Patientenversorgung spielt weiterhin keine Rolle.“

„Staatlich veranlasstes Kliniksterben“

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft nannte die Kürzungspläne maßlos, realitätsfern und brandgefährlich für die Versorgung. „Diese Vorschläge bedeuten nichts anderes als ein staatlich veranlasstes Kliniksterben“, sagte Verbandschef Gerald Gaß. Anders als etwa bei der Pharmaindustrie würden keine Gewinne „abgeschöpft“, sondern Verluste tiefer ins Minus getrieben.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnte, dass Abstriche bei Vergütungen den Wegfall von Millionen Terminen zur Folge haben würden. Entziehe man diesem Bereich Milliarden an ohnehin zu knappen Finanzmitteln, reiße dies weitere Löcher in die Versorgung. Das gehe zulasten der Patienten.

„Abrissbirne für die ambulanten Strukturen“

Als „Abrissbirne für die ambulanten Strukturen in Deutschland“ bezeichnete der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, Dr. Dirk Heinrich, Warkens Sparpläne. „Wer im ambulanten Bereich rund 5,5 Mrd. Euro einsparen will, muss den Patienten deutlich sagen, dass dies Auswirkung auf ihre Versorgung haben wird. Streichungen in dieser Größenordnung werden schon allein durch wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten eine Reduktion des Leistungsangebotes zur Folge haben“, so Heinrich.

Auch das Rote Kreuz in Bayern kritisierte den Plan aus dem CDU-Ministerium massiv: Pauschale Kostendeckel im Rettungsdienst sowie Kürzungen bei personalintensiven Versorgungsbereichen seien der falsche Weg, weil sie nicht die Ursachen der Kostenentwicklung beheben, sondern die Versorgung unter Druck setzen. „Wer im Rettungsdienst oder in anderen unverzichtbaren Versorgungsbereichen pauschal den Rotstift ansetzt, spart nicht im System, sondern an der Versorgung der Menschen“, sagte Landesgeschäftsführer Robert Augustin. Rettungswagen, qualifiziertes Personal und funktionierende Strukturen müssten jederzeit verlässlich bereitstehen – in der Stadt genauso wie auf dem Land.

Die Deutsche Dermatologische Gesellschaft warnte vor einem Stopp der alle zwei Jahre möglichen Hautkrebsvorsorge auch ohne Symptome auf Kosten der Kassen. Früh erkannt, sei Hautkrebs in vielen Fällen sehr gut und kostengünstig behandelbar. Späte Diagnosen verteuerten die therapeutische Versorgung. 

(ms/BIERMANN mit dpa)