Nachrichtendienstrechts-Reform: Heilberufe jetzt stärker berücksichtigt

Der Innenausschuss hat eine geänderte Fassung des Gesetzes zur Nachrichtendienstrechts-Reform beschlossen: Heilberufe bleiben beim Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen nicht mehr außen vor.

„Es ist ein wichtiges Signal, dass die Koalition einen Teil unserer Forderungen aufgreift und künftig auch Daten schützt, die Ärztinnen und Ärzten sowie einigen weiteren Heilberufen in ihrer beruflichen Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden sind. Die Koalition hat erkannt, dass Heilberufe beim Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen nicht länger außen vor bleiben dürfen“, kommentierte Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) Dr. Klaus Reinhardt den mit den Stimmen der Koalition im Innenausschuss beschlossenen geänderten Entwurf zu einem Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts.

Der Änderungsantrag sieht unter anderem vor, auch Daten aus Vertraulichkeitsbeziehungen mit Ärztinnen und Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärzten sowie weiteren Heilberufen in § 22 BNDG ausdrücklich zu schützen. Im ursprünglichen Gesetzentwurf zur Nachrichtendienstrechts-Reform war dieser ausdrückliche Schutz nicht vorgesehen. Unter anderem die Landesärztekammer Hessen hatte das kritisiert.

Schutz ärztlicher Berufsgeheimnisse in Nachrichtendienstrechts-Reform „noch nicht ausreichend berücksichtigt“

Reinhardt verwies darauf, dass Heilberufe und deren Vertraulichkeitsbeziehungen im ursprünglichen Gesetzentwurf nicht ausdrücklich erfasst waren. „Wir haben deshalb wiederholt gefordert, die Heilberufe in die entsprechenden Schutzregelungen aufzunehmen,“ erklärte der BÄK-Präsident. Er bemängelte, dass dieser Schutz der Vertraulichkeitsbeziehungen auch mit den Änderungen zur Nachrichtendienstrechts-Reform noch nicht umfassend sei: Der Schutz ärztlicher Berufsgeheimnisse dürfe nicht auf den Bundesnachrichtendienst beschränkt bleiben, sondern müsse auch für den Verfassungsschutz und weitere Sicherheitsbehörden gelten, so Reinhardt weiter.

„Insbesondere müssen die Heilberufe beim Schutz von Berufsgeheimnissen den bislang absolut geschützten Berufsgruppen gleichgestellt werden“, forderte Reinhardt. Er ergänzte: „Dafür werden wir uns weiter einsetzen. Denn Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass das, was sie ihren Ärztinnen und Ärzten anvertrauen, geschützt bleibt. Dieses Vertrauen ist eine wesentliche Grundlage für eine gute medizinische Versorgung.“ (ja/BIERMANN)