NRW-Gesundheitsministerium gegen Cannabis-Modellvorhaben

In Nordrhein-Westfalen soll es nach Angaben des Gesundheitsministeriums keine Modellregionen für die kontrollierte Cannabis-Abgabe geben.

“„Grundsätzlich spricht sich das Gesundheitsministerium gegen die Zulassung von Modellvorhaben aus, gerade auch mit Blick auf die Gefahren cannabisbedingter Hirnschädigungen bei jungen Erwachsenen bis 25 Jahren», sagte eine Sprecherin des Ministeriums der Rheinischen Post. „Außerdem hat der Bund bisher keinerlei Lösung vorgelegt, wie die geplanten Modellregionen mit geltendem Völker- und Europarecht vereinbar sein sollen.“ Die Landtagsfraktion der Grünen verwies dagegen auf den schwarz-grünen Koalitionsvertrag.

In Bezug auf mögliche Kriterien zur Bestimmung von Modellregionen könne noch keine Aussage getroffen werden, teilte die Ministeriumssprecherin der Deutschen Presse-Agentur weiter mit. Ein für Herbst 2023 angekündigter Gesetzesentwurf dazu müsse abgewartet werden. Der aktuell auf Bundesebene befindliche Gesetzentwurf zum Umgang mit Cannabis sehe noch keine Ermächtigung zur Zulassung von regionalen Modellvorhaben vor.

Grünen-Fraktionschefin Wibke Brems erklärte dazu, im Koalitionsvertrag sei festgehalten, „dass das auf Bundesebene auf den Weg gebrachte Kontrollgesetz ergebnisoffen geprüft und bei einem Inkrafttreten in Nordrhein-Westfalen konsequent umgesetzt wird.“ Der Konsum von Cannabis sei eine gesellschaftliche Realität. Mit der Legalisierung bestehe nun eine Chance, Jugend- und Gesundheitsschutz besser durchzusetzen und illegalen Handel einzudämmen. „Die angedachten Modellregionen können dabei einen wichtigen Beitrag leisten“, sagte Brems weiter.

Anfang Mai hatte auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) erklärt, Modellprojekte für den staatlich lizensierten Cannabis-Handel werde es mit der bayerischen Landesregierung im Freistaat nicht geben. Zuvor hatte die grün-roten Rathauskoalition in München beantragt, dass die Landeshauptstadt eine solche Modellkommune werden soll.

Lauterbach weist Kritik von Unionsländern an Cannabis-Plänen zurück

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Kritik unionsregierter Länder an den Plänen für eine kontrollierte Legalisierung von Cannabis zurückgewiesen. Es brauche das Gesetz, „wenn man den Schwarzmarkt in den Hintergrund rücken will, und die Beschaffungskriminalität in den Griff bekommen will“, sagte Lauterbach bei der Regierungsbefragung im Bundestag am 24. Mai.

Der Cannabis-Konsum werde damit zurückgehen, prognostizierte der Minister. „Wir haben steigende Abhängigkeiten, wir haben mehr Drogenkonsum, wir haben Kriminalität hier, wir haben ein Problem, was wir nicht in den Griff bekommen“, so Lauterbach. Für den Kauf von Cannabis-Produkten mit gesicherter Qualität solle in der Sommerpause ein Gesetzentwurf entwickelt werden.

Lauterbach und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) hatten im April Pläne für das Vorhaben vorgestellt. Unter anderem sollen in Kreisen und Städten mehrerer Länder in Modellprojekten „kommerzielle Lieferketten“ ausprobiert werden, von der Produktion über den Vertrieb bis zum Verkauf von Cannabis in Fachgeschäften. Die Projekte sollen wissenschaftlich begleitet werden, sind auf fünf Jahre befristet und auf die Einwohner dieser Kommunen beschränkt.