Resolution von KBV, KVen und Berufsverbänden zur Neupatientenregelung

In einer gemeinsamen Resolution zur Anhörung zum Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes am 13. Juli haben die beteiligten Organisationen die geplante Neupatientenregelung scharf kritisiert. Sie fordern den Gesundheitsminister und den Gesetzgeber auf, die angedachte Aufhebung der Neupatientenregelung fallen zu lassen.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Kassenärztlichen Vereinigungen und die in der Konzertierten Aktion der KBV vertretenen Berufsverbände kritisieren die im Entwurf zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vorgesehene Aufhebung der Neupatientenregelung im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) “aufs Schärfste”. Die bekannt gewordenen Pläne des Bundesgesundheitsministers hätten in der niedergelassenen Ärzteschaft Unverständnis und tiefe Enttäuschung über die Unzuverlässigkeit der Politik ausgelöst, konstatieren die beteiligten Ärzteorganisationen.

Ein vom heutigen Bundesgesundheitsminister vor wenigen Jahren als Abgeordneter propagiertes und vorangetriebenes Gesetz solle nun in Teilen wieder zurückgedreht werden, mit dem gleichzeitigen Versprechen an die Patientinnen und Patienten, es gäbe keine Leistungskürzung, wird weiter ausgeführt.

“Mit dem Inkrafttreten des TSVG haben die Ärztinnen und Ärzte – im Vertrauen auf den Bestand dieser Regelungen – die Abläufe in den Praxen umgestellt. Der angekündigte Wegfall der Neupatientenregelung würde nicht ohne massive Folgen – wie etwa längere Wartezeiten auf Termine – bleiben. Wir werden dies in der öffentlichen Diskussion in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen und aufzeigen, dass diese Folgen von der Politik so gewollt sind”, heißt es in der Resolution.

Gerade in den letzten zwei Pandemie-Jahren habe sich das ambulante System in Deutschland wieder außerordentlich bewährt, auch wenn dies von der Politik nur selten öffentlich anerkannt worden sei. Die ambulante flächendeckende Versorgung in Deutschland mit einem Netz von über 100.000 Praxen sei zu Recht als Schutzwall für die Krankenhäuser bezeichnet worden. 19 von 20 Corona-Patienten seien ambulant behandelt worden. In der Impfkampagne seien die Praxen der entscheidende Faktor gewesen, um in kurzer Zeit viele Menschen zu impfen. Seit Beginn der nationalen Impfkampagne in Arztpraxen im April 2021 hätten die niedergelassenen Haus- und Fachärzte über 90 Millionen COVID-19 Impfungen durchgeführt, wird in der Resolution weiter ausgeführt.

“Dies alles war nur möglich durch das außerordentliche Engagement der gesamten Praxisteams, die bis heute an der äußersten Belastungsgrenze dafür sorgen, dass die ambulante Versorgung der Patientinnen und Patienten verlässlich sichergestellt ist. In dieser angespannten Situation, in der die Praxen derzeit stehen, ist damit zu rechnen, dass es bei Wegfall der Neupatientenregelung längere Wartezeiten auf Termine geben wird”, betonen die Ärztevertreter.

Auch vor dem Hintergrund der anstehenden, von der Politik intendierten Ambulantisierungskampagne sei nicht nachzuvollziehen, dass Kürzungen im ambulanten Bereich angedacht werden.

“Wir fordern den Gesundheitsminister und den Gesetzgeber nachdrücklich auf, im weiteren Verfahren die angedachte Aufhebung der Neupatientenregelung fallen zu lassen”, so die Ärztevertreter.

Die Resolution wird von der KBV, den 17 KVen und folgenden Verbänden unterstützt:
Akkreditierte Labore in der Medizin e.V. (ALM), Arbeitsgemeinschaft niedergelassener Gefäßchirurgen Deutschlands (ANG), Berufsverband der Ärzte und Psychotherapeuten in der Schmerz- und Palliativmedizin (BVSD), Berufsverband der Augenärzte Deutschlands (BVA), Berufsverband der Coloproktologen (BCD), Berufsverband der Deutschen Chirurgen (BDC), Berufsverband der Deutschen Dermatologen (BVDD), Berufsverband der Deutschen Hämostaseologen (BDDH), Berufsverband der Deutschen Urologen e.V. (BvDU), Berufsverband der Frauenärzte (BVF), Berufsverband der Kinder-und Jugendärzte (BVKJ), Berufsverband der Phlebologen, Berufsverband Deutscher Anästhesisten (BDA), Berufsverband Deutscher Internisten (BDI), Berufsverband Deutscher Nervenärzte e.V. (BVDN), Berufsverband Deutscher Neurochirurgen e.V. (BDNC), Berufsverband Deutscher Nuklearmediziner, Berufsverband Deutscher Psychiater (BVDP), Berufsverband Deutscher Rheumatologen (BDRH), Berufsverband für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie in Deutschland (BKJPP), Berufsverband für Orthopädie und Unfallchirurgie e.V. (BVOU), Berufsverband Niedergelassene Fachärzte für Innere Medizin ohne Schwerpunkt des fachärztlichen Versorgungsbereichs Deutschland (BNFN), Berufsverband Niedergelassener Gastroenterologen Deutschlands (bng), Berufsverband niedergelassener Psychiater und Nervenärzte (BNPN e.V.), Bundesverband der niedergelassenen Fachärzte, Bundesverband der Pneumologen (BDP), Bundesverband Deutscher Ophthalmochirurgen e.V. (BDOC), Bundesverband für Ambulantes Operieren e.V. (BAO), Bundesverband Hausärztlicher Internisten (BHI), Bundesverband Niedergelassener Diabetologen (BVND), Bundesverband Niedergelassener Kardiologen (BNK), Bundesverband Psychosomatische Medizin und Ärztliche Psychotherapie e.V. (BDPM), Deutsche Gesellschaft der Plastischen, Rekonstuktiven und Ästhetischen Chirurgen (DGPRÄC), Deutsche Gesellschaft für Angiologie – Gesellschaft für Gefäßmedizin (DGA), Deutsche Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie (DGMKG), Deutsche Gesellschaft für Psychoanalyse, Psychotherapie, Psychosomatik und Tiefenpsychologie (DGPT), Deutsche PsychotherapeutenVereinigung e.V. (DPTV), Deutscher Berufsverband der Fachärzte für Phoniatrie und Pädaudiologie (DBVPP), Deutscher Berufsverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte e.V., Deutscher Facharztverband (DFV), Deutscher Hausärzteverband, Freie Ärzteschaft e.V., Hartmannbund – Verband der Ärzte Deutschlands e.V., MEDI GENO Deutschland e.V., Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V.