Schleswig-Holstein will Energy-Drink-Verbot für Jugendliche

Zusammen mit der Bundesratsinitiative für eine Zuckersteuer will Schleswig-Holstein auch ein Verkaufsverbot von Energy-Drinks an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren durchsetzen. Ein entsprechender Antrag der schwarz-grünen Regierungskoalition fand im Landtag eine Mehrheit. 

Verbraucherschutzministerin Cornelia Schmachtenberg (CDU) sagte im Landtag, Energy-Drinks würden als Leistungsbooster und Wachmacher verkauft. „Doch dieser Push hat seinen Preis.“ So steckten in den Dosen stimulierende Inhaltsstoffe wie Koffein, Taurin oder Guarana, die den Körper antreiben, aber das Herz-Kreislauf-System belasten. Bluthochdruck, Herzrasen und Magen-Darm-Beschwerden seien bekannte Risiken.

Der Antrag fordert nicht nur ein Verkaufsverbot für Energy-Drinks, sondern auch ein Werbeverbot, das sich an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren richtet. Außerdem soll das Präventionsgesetz auf Bundesebene Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Stärkung der Gesundheitskompetenz junger Menschen vorsehen. Ziel ist es den Angaben nach, den Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen zu verbessern.

Balke: Werbeeinschränkungen ausweiten

Der Grünen-Abgeordnete Jasper Balke sagte, Energy-Drinks passten ideal in den hektischen und oft stressigen Alltag. „Kick auf Knopfdruck kombiniert mit einem Marketing, das sich ganz gezielt an eine junge Zielgruppe richtet.“ Eine handelsübliche Menge könne bei Jugendlichen aber die empfohlene Höchstgrenze für Koffein überschreiten. Besonders gefährlich werde es in Kombination mit Alkohol, Zucker oder intensiver körperlicher Anstrengung.

Aus Balkes Sicht darf der Gesetzgeber beim Werbeschutz nicht bei Energy-Drinks haltmachen. „Wir Grüne sind auch für weitergehende Werbebeschränkungen bei Produkten, die nachweislich gesundheitsschädigend sind“, erklärte er. Denn Kinder könnten Werbung nicht wegfiltern wie Erwachsene.

Dirschauer: Prävention muss stärker in den Fokus rücken

SSW-Fraktionschef Christian Dirschauer sagte: „Energy-Drinks sind vor allem bei Kindern und Jugendlichen beliebt.“ 68 Prozent der Zehn- bis 18-Jährigen nähmen diese Getränke regelmäßig zu sich, etwa 17 Prozent konsumierten sogar mehr als einen Liter pro Tag. Das seien „erschreckende Zahlen“. Ärzte sowie Gesundheits- und Verbraucherverbände fordern seit Langem eine gesetzliche Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks.

„Das geforderte Verkaufsverbot der Koalition sehen wir nicht als Bevormundungspolitik“, betonte Dirschauer. Es solle Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren vor gesundheitlichen Risiken schützen. Dennoch müsse der präventive Ansatz stärker in den Fokus rücken.

Antrag beim CDU-Bundesparteitag abgelehnt

Beim CDU-Bundesparteitag in Stuttgart in der vergangenen Woche war ein Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein mit der Forderung nach einer Steuer auf gezuckerte Getränke abgelehnt worden. Der Antrag sah auch eine Altersgrenze von 16 Jahren für Energy-Drinks vor.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hatte auf dem CDU-Bundesparteitag zuvor um Unterstützung geworben. Es brauche eine Steuer mit Lenkungswirkung, um „massiven gesundheitlichen Problemen“ entgegenzuwirken, sagte der CDU-Politiker mit Blick etwa auf Übergewicht bei Kindern. Die christdemokratische Antwort seien nicht Verbote, sondern marktwirtschaftliche Instrumente.

Nach der Ablehnung des Antrags hatte Schleswig-Holsteins CDU-Generalsekretär Lukas Kilian erklärt, „auch wenn der Bundesparteitag unserem Anliegen nicht gefolgt ist, werden wir das Thema aus Schleswig-Holstein heraus weiter vorantreiben“.

Findet sich eine Mehrheit im Bund?

Die Kieler SPD-Abgeordnete Birte Pauls erklärte, die SPD fordere die Altersbeschränkungen für den Konsum und die Abgabe von Energy-Drinks seit Jahren. Allerdings hätten die Sozialdemokraten dafür bisher keine Mehrheit im Bund gefunden – weder mit der CDU noch mit der FDP. Pauls begrüßte den Vorstoß der Nord-CDU. Sie bezweifle aber, dass diese sich damit in ihrer Partei auf Bundesebene durchsetzen könne.