SpiFa fordert Ende der Budgetierung

Auf seiner Frühjahrsversammlung am vergangenen Wochenende bewertete der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) die Vorhaben der Koalitionspartner. Die Fachärzte fordern unter anderem die Entbudgetierung und kritisierten erneut die Erhöhung der Mindestsprechstundenzeiten.

Nachdem die Bundesregierung nach langem Vorlauf ihre Regierungsarbeit aufgenommen hat, deuten sich erste grobe Linien der künftigen Gesetzgebung im Gesundheitswesen an. Die Fachärzte in Klinik und Praxis haben das zurückliegende Wochenende – nach eigenen Angaben – für eine Bewertung und Priorisierung ihrer künftigen Handlungsfelder genutzt:

Entbudgetierung

Laut SpiFa werden circa 20 Prozent aller ambulant erbrachten fachärztlichen Leistungen den Vertragsärzten nicht vergütet. Der SpiFa fordert deshalb, die bestehende Budgetierung in der vertragsärztlichen Versorgung aufzuheben.

Als Einstieg in eine Entbudgetierung bekräftigt der SpiFa sein im Juni 2017 vorgelegtes Konzept, alle relevanten Betreuungs- und Koordinationsleistungen sowie die Leistungen, die die Abrechnung der pauschalierten fachärztlichen Grundvergütung (PFG) nicht verhindern, gesamthaft in die Extrabudgetäre Gesamtvergütung (EGV) zu überführen. Dabei müsse gesichert sein, dass die gesetzlichen Krankenkassen wie gesetzlich vorgesehen auf Dauer das Morbiditätsrisiko übernehmen, heißt es im SpiFa-Beschluss.

„Die Budgetierung ärztlicher Leistungen in der ambulanten Versorgung ist Urheber für eine mangelnde Nachbesetzung von Arztsitzen und der damit entstehenden Wartezeiten in einigen Facharztgruppen. Wir fordern daher die Budgetierung in der ambulanten Versorgung zu beenden und den Vertragsärzten wieder eine faire Grundlage für ihre tägliche Arbeit zu geben“, sagt Dr. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa.

Terminservicestellen

Die Terminservicestellen sieht der SpiFa kritisch, ihre Nutzung würde deutlich zeigen, dass das Instrument in der Versorgung weitgehend leerläuft, sagt Lars F. Lindemann, Hauptgeschäftsführer des SpiFa. “Eine Ausweitung der Terminservicestellen ist daher nicht der richtige Weg, da die ärztlichen Fachgruppen völlig unterschiedlich betroffen sind. Wir bieten als SpiFa an, gemeinsam mit Politik und den gesetzlichen Krankenkassen echte Lösungen für Probleme von Wartezeiten zu entwickeln und auch umzusetzen“, so Lindemann weiter.

Innovationen

Die Fachärzte in Klinik und Praxis begrüßen die Vorhaben der Bundesregierung, den Zugang von Innovationen im Gesundheitswesen zu beschleunigen. Sich selbst sehen die Fachärzte neben der Industrie als Treiber für die Anwendung von innovativen Verfahren und Produkten im Gesundheitswesen; unabhängig davon, ob sie in der Klinik oder Niederlassung tätig sind. „Wir brauchen eine ‚Fast-Lane‘ für Innovationen, um den Zugang von Innovationen zu beschleunigen. Dabei ist klar, dass die Selbstverwaltung Vorfahrt hat; wenn diese jedoch nicht liefert, dann bedarf es einer Überholspur“, so Heinrich.

Digitalisierung

Auch die Vorhaben der Bundesregierung im Bereich der Digitalisierung, insbesondere auch der Etablierung neuer Schwerpunkte im Bundesgesundheitsministerium begrüßen der SpiFa und seine Mitgliedsverbände als Chance. Digitalisierung dürfe allerdings kein Selbstzweck sein, sondern müsse den Nutzern der Gesundheitsversorgung dienen. Dies seien neben den Patienten vor allem die Fachärzte in Klinik und Praxis. Um eine erfolgreiche Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzubringen, bedürfe es einer Standardisierung von Prozessen und Schnittstellen, so der SpiFA

Erhöhung der Mindestsprechstundenzeit

Die in den Koalitionsvertrag aufgenommene Erhöhung des Mindestsprechstundenangebots für die niedergelassenen Vertragsärzte löst laut SpiFA kein Problem der Versorgung: „Wir lehnen diese pauschale Erhöhung um 25 Prozent grundlegend ab. Dieser Eingriff stellt die gemeinsame Selbstverwaltung grundsätzlich infrage. Wenn nicht mehr die Vertragspartner über die gemeinsam gefundenen Vertragsinhalte entscheiden, sollte man das System nicht mehr Selbstverwaltung nennen, sondern vielmehr von Staatsverwaltung sprechen“,  kritisierte Heinrich.

Sektorenübergreifende Versorgung

Laut eigenen Angaben repräsentiert der SpiFa mit seinen Mitgliedsverbänden rund 150.000 Fachärzte in Klinik und Praxis, die jeden Tag den Übergang der Patienten zwischen ambulanter und stationärer Versorgung in Deutschland organisieren. „Wir fordern daher eine aktive Beteiligung der Fachärzte in Klinik und Praxis bei der Ausarbeitung einer sektorenübergreifenden Versorgung im Rahmen der geplanten Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Bundesregierung ein; Gleiches gilt für die Neuordnung der Vergütung“, so Dr. Hans-Friedrich Spies, Vorstandsmitglied im SpiFa. „Den Fachärzten eine reine Zuschauerrolle zu geben, ignoriert, dass gefundene Regelungen an der Sektorengrenze gemeinsam gefunden und umgesetzt werden müssen. Hierfür bedarf es eines offenen Dialogs, Transparenz und Beteiligung“, so Spies weiter.