Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern gestartet

Der Marburger Bund bewertete den Start der Tarifverhandlungen als „Enttäuschende Auftaktrunde“. Wenig begeistert zeigte sich auch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), die auf die schwierige finanzielle Lage viele Kliniken verweist.

Der Auftakt der Tarifverhandlungen mit der VKA sei ernüchternd gewesen, so der Marburger Bund, der in einer Mitteilung betont: „Statt sich inhaltlich mit der Gehaltsforderung des Marburger Bundes auseinanderzusetzen und auf die berechtigten Anliegen der Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Kliniken einzugehen, erging sich die VKA in Allgemeinplätzen und beklagte lediglich die schlechte Finanzsituation vieler Krankenhäuser.“

Der Marburger Bund hatte bereits im Dezember des vergangenen Jahres seine Forderung an die VKA übersandt: Er fordert einen Ausgleich der seit der letzten Entgelterhöhung aufgelaufenen Inflation und zusätzlich eine weitere Steigerung der Entgelte um 2,5 Prozent. Die Gehälter der Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kliniken wurden zuletzt zum Oktober 2021 erhöht.

Marburger Bund erwartet zähe Verhandlungen

In Anbetracht der „zwar vorhersehbaren, aber gleichwohl enttäuschenden Reaktion der kommunalen Arbeitgeber“ auf die seit Wochen bekannte Forderung der Ärzteschaft sei davon auszugehen, dass die Tarifauseinandersetzung in diesem Jahr ausgesprochen zäh werde, so der Marburger Bund. „Möglichweise werden die Ärztinnen und Ärzte im weiteren Verlauf ihren Forderungen Nachdruck verleihen müssen“, erklärte Dr. Andreas Botzlar, 2. Vorsitzender des Marburger Bundes, im Anschluss an die Auftaktrunde.

Die kommunalen Arbeitgeber halten dagegen, dass weitere finanzielle Belastungen für die Kliniken „nicht vertretbar“ seien. Wolfgang Heyl, Vorsitzender des Gruppenausschusses der VKA für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen und Verhandlungsführer der VKA sagte: „Finanziell hoch problematische Rahmenbedingungen in den kommunalen Krankenhäusern und eine angekündigte große Gesundheitsreform – das ist das Spannungsfeld, in dem wir uns in der diesjährigen Tarifrunde für die Ärztinnen und Ärzte bewegen. Viele kommunale Krankenhäuser schreiben bereits rote Zahlen. Eine weitere Belastung durch zusätzlich steigende Personalkosten ist für unsere Einrichtungen nicht verkraftbar. Es besteht die Gefahr, dass gerade kleine Kliniken geschlossen werden müssen.“

VKA: Inflationsausgleich „nicht darstellbar“

Die kommunalen Arbeitgeber haben auf die nach eigenen Angaben schwierige finanzielle Lage der kommunalen Krankenhäuser verwiesen: Neben immer weiter steigenden Kosten in allen Krankenhausbereichen fehle es an den notwendigen Mitteln für notwendige Investitionen.

Bereits im Mai 2022 wurde für die Ärztinnen und Ärzte ein Tarifabschluss mit einer Entgeltsteigerung um 3,35 Prozent vereinbart. „Die Forderung eines Inflationsausgleichs ist nicht darstellbar. Der Marburger Bund hat heute fast 12 Prozent als Forderung benannt. Diese Forderung berücksichtigt auch nicht, dass sich die Entgelte der Ärztinnen und Ärzte trotz der Inflation in den vergangenen zehn Jahren real um rund 14 Prozent erhöht haben“, macht Wolfgang Heyl deutlich. „Trotz der Inflation haben die Ärztinnen und Ärzte auch heute noch mehr Geld im Portemonnaie.“

Die kommunalen Arbeitgeber appellierten im Auftaktgespräch an den Marburger Bund, die Problemlagen der kommunalen Krankenhäuser nicht außer Acht zu lassen. Wolfgang Heyl: „Die Gesundheitsversorgung muss sichergestellt sein – alles andere wäre unverantwortlich. Wir benötigen daher einen Tarifabschluss, der die kommunalen Krankenhäuser nicht noch weiter ins Abseits bringt, sondern beiden Seiten gerecht wird.“ (ja)